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Rheinische Post: CSU will Länder sanktionieren, die nicht konsequent abschieben





CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat
Sanktionen für Bundesländer gefordert, die nicht konsequent
abschieben. „Denn die Abschiebepraxis von rot-grün-geführten
Bundesländern lässt häufig noch zu wünschen übrig“, sagte Hasselfeldt
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagausgabe). Wenn sich bestimmte Länder weiterhin weigerten,
geltendes Recht zu vollziehen, solle „die Beteiligung des Bundes an
den Flüchtlingskosten gegenüber diesen Ländern gekürzt werden“,
forderte die CSU-Landesgruppenchefin. Wenn Bundesländer ihren
Verpflichtungen nicht nachkämen, dürfe das nicht folgenlos bleiben.
Die Pläne der Regierung für ein „Zentrum zur Unterstützung der
Rückkehr“ begrüßte Hasselfeldt. Auch Abschiebungen nach Afghanistan
müssten konsequent fortgeführt werden. Jeder Einzelfall werde
schließlich vorher noch geprüft.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Kurz-URL: https://www.88news.de/?p=1454281

Erstellt von an 9 Feb 2017. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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