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Rheinische Post: Große Koalition macht es sich zu bequem





Die Streitthemen der großen Koalition mögen
neben der Euro-Rettung und der Ukraine-Krise belanglos wirken.
Dennoch machen es sich Union und SPD innenpolitisch zu bequem. Die
Ergebnisse im Koalitionsausschuss vom Dienstagabend waren ebenso
mager wie das Abendessen aus Hühnerfrikassee und Salat, das serviert
wurde. Die Einigung erfolgte nach bewährtem Rezept: Die SPD bekommt
mit der Mietpreisbremse und dem Besteller-Prinzip für den Einsatz von
Maklern, was sie sich wünscht. Einem Streit mit CSU-Chef Horst
Seehofer geht man durch Vertagen der Entscheidung um die Stromtrassen
aus dem Weg. Und die CDU hisst beim Mindestlohn die Fahne der
marktwirtschaftlichen Vernunft – wohlwissend, dass man diese entweder
bald wieder einrollen oder einen hohen politischen Preis für kleine
Änderungen an dem großen SPD-Gesetz zahlen muss. Ein solches Gebaren
einer so mächtigen Koalition darf als Beitrag zur
Politikverdrossenheit gewertet werden. Dass es bei den
internationalen Krisen nur in winzigen Schritten vorangeht, ist
verzeihlich. Bei den lösbaren Problemen der Innenpolitik muss eine
Regierung mehr Handlungsfähigkeit zeigen.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Kurz-URL: https://www.88news.de/?p=1178045

Erstellt von an 25 Feb 2015. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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