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Rheinische Post: Kommentar: Bündnis der eckigen Klammern





Diese Woche soll also die Woche der Wahrheit
sein für die Jamaikaner im kalten Berlin. Wirklich? Man wundert sich
über die ambitionslosen Papiere, die von CDU, CSU, Grünen und FDP
zusammengeschrieben werden. Dort, wo die großen Fragen Migration,
Klima, Bildung auftauchen, dominiert das Symbol des Dissens, die
eckige Klammer. Noch keine Einigung gefunden! Man wundert sich über
die Teilnahmslosigkeit der CDU-Chefin, die doch nur als
Jamaika-Kanzlerin Neuwahlen (dann ohne sie!) verhindern und ihre
vierte Amtszeit beginnen kann. Ja, die Koalition ist eine der
unterschiedlichen Mentalitäten. Das hat die Bevölkerung begriffen,
sie hat aber nun mal so gewählt. Die Vernunftehe Schwarz-Gelb-Grün
könnte für die Gesellschaft ja genau das sein, ein Bündnis der
Vernunft. Es gibt gemeinsame Interessen: solide Finanzen, Aufbruch
bei Bildung und Digitalisierung. Ökologie und Ökonomie. Freiheit in
Verantwortung. Das mögliche Bündnis könnte raus aus dem bleiernen
Etatismus, den die große Koalition in der Sozialpolitik gezeigt hat
(Gibst du mir die Rente mit 63, gebe ich dir die Mütterrente). Union,
Grüne und FDP könnten eine zielgerichtete Verteilungspolitik
entwickeln, in der die Wertschätzung für Alleinerziehende, Erzieher,
Pfleger, Familien zum Ausdruck gebracht wird. Das Mega-Thema
Digitalisierung könnte ernst genommen werden mit Durchgriffsrechten
in einem Ressort. Deutschland als Vorreiter vom Glasfaserausbau über
den digitalen Unterricht und die vernetzten Fabriken bis zum
elektronischen Bürgeramt. Eine Vision! Ja, und? Die Migration nach
dem Gauck““schen Verfahren bearbeiten. Das Herz ist weit, die
Möglichkeiten sind begrenzt. Eine kluge, gesteuerte Zuwanderung,
verbunden mit einer konsequenten Asylpolitik, die in der Not hilft,
aber in der Regel das Recht anwendet, also Flüchtlinge ohne
Bleibegrund auch zurückführt und zwischen Armut und Verfolgung
unterscheidet. Ein ökologisch-christlich-freiheitliches Bündnis
könnte nachhaltig wirken, aber neue Energieformen nicht mit der
Gießkanne, sondern mit marktwirtschaftlichen Anreizen fördern. Ein
Neuzuschnitt der Ressorts könnte die Themen Digitalisierung, Bildung
und Integration aufwerten, auch die zentrale Bildungspolitik. Die
Zusammenführung der globalen Ressorts Außen- und Entwicklungshilfe
wäre ein Modell, die Versöhnung von Umwelt- und Landwirtschaft ein
anderes. Eine kraftvolle und visionäre Antwort auf Macrons
Europa-Pläne könnte zeigen, dass Deutschland die EU stärken will,
nicht abbauen. Bis Freitag haben die Parteien ja noch Zeit.

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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2621

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Erstellt von an 13 Nov 2017. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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