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Rheinische Post: Kommentar / Mit Neuwahlen spielt man nicht = Von Michael Bröcker





Jamaika bleibt eine Insel in der Karibik. Eine
Regierung in Berlin wird dieses Vierer-Bündnis nach dem in Art und
Form ungewöhnlichen Scheitern auf absehbare Zeit nicht mehr. Wer ist
der Schuldige? Diesen Titel hat FDP-Chef Christian Lindner öffentlich
für sich reklamiert. Seine Erklärung in der Nacht zu Montag war
vorbereitet, der Sprechzettel lässt dies vermuten. Die überraschten
Reaktionen von Union und Grünen ebenso.

Christian Lindner sagt, das Vertrauen habe gefehlt. Wer die
Gespräche verfolgt hat, muss dem zustimmen. Durchstechereien,
Sticheleien, Missmut. Es war ein Auf und Ab der Eitelkeiten und
Emotionen. Aber ist es das nicht immer bei Koalitionsverhandlungen?
Jamaika war auch nie ein Wunschmodell, sondern ein kompliziertes
Zweckbündnis früherer Gegner. Es war nach der Bundestagswahl und der
(breit kritisierten) Absage der SPD aber die einzig denkbare
Konstellation. Das wussten die Liberalen. Deutschland braucht
Führung. Europa braucht eine handlungsfähige Bundesregierung. Hier
ging es um mehr als Befindlichkeiten. Die Wähler haben bei der
Bundestagswahl die Grünen und die FDP gestärkt, nicht SPD und Union.
Sie wollten, dass die beiden kleinen Parteien mehr Einfluss haben
und, ja, auch mehr Verantwortung übernehmen. Die FDP hat diese
Verantwortung nun von sich gewiesen.

Eine Rolle dürfte bei Christian Lindner das Trauma gespielt haben,
das der FDP seit 1961 und verstärkt seit der Westerwelle-Ära
schlaflose Nächte bereitet. Damals verhalf die FDP der Adenauer-CDU
zur Macht, obwohl man dies im Vorfeld der Bundestagswahl abgelehnt
hatte. Später zeigte sich die Westerwelle-FDP inhaltlich geschmeidig.
Eine Partei, die nur auf Posten und Positionen schielt. Eine Partei,
die Prinzipien verrät, wenn sie die Insignien der Macht vor Augen
hat. Das war das Image. In dem Verhandlungsabbruch sah der FDP-Chef
nun die Gelegenheit, diesen Vorwurf loszuwerden. Aber zu welchem
Preis? Rechtfertigt das legitime Parteiinteresse eine
Regierungskrise? Wohl kaum.

Hätte die FDP nicht wenigstens versuchen müssen, in der Regierung
liberale Politik umzusetzen? Manch ein Anhänger sieht das so. Das
britische Magazin „The Economist“ nennt Lindners Entscheidung
„zweifelhaft“. Das Konsenspapier der Jamaika-Unterhändler beinhaltete
ja wichtige Reformen, die auch eine liberale Handschrift trugen. Der
Abbau des Soli war vorgesehen. Etwas später, ja. Aber immerhin. Eine
große Koalition oder Schwarz-Grün würde den Soli umwidmen und den
Bürgern die überfällige Entlastung gänzlich verweigern. Die
Bildungsoffensive, die Ideen für eine Digitalisierung von Ämtern und
Schulen, der Ausbau des Glasfasernetzes, die marktwirtschaftlichen
Elemente in der Energiepolitik, die Hilfen für Kommunen. All das war
verhandelt. Ist das nichts? Natürlich ist es ärgerlich, dass die
Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung immer noch an
schwarz-grünen Ministerpräsidenten scheitert. Aber Politik ist die
Kunst des Möglichen. Lindners FDP hat elf Prozent geholt, nicht 51.
Auch in der Migrationsfrage wurde viel Ordnendes vereinbart, die
De-facto-Obergrenze, die sicheren Herkunftsstaaten. Das wollten auch
Liberale.

„Nichtstun ist Machtmissbrauch“, hatte die FDP im
NRW-Landtagswahlkampf angesichts der Tatenlosigkeit der SPD-Regierung
(zu Recht) plakatiert. Nun wollen die Liberalen selbst nicht mittun.
Sie setzen sich lächelnd auf die Zuschauerbank. Da sitzt aber schon
die SPD, stur und schmollend. Ihre unverantwortliche
Verweigerungshaltung hat die SPD gestern dreisterweise noch mal kurz
vor der Pressekonferenz des Bundespräsidenten kundgetan. Ob die SPD
und die FDP bei Neuwahlen von dieser Haltung profitieren, darf
bezweifelt werden.

Der Bundespräsident hat es nicht so plakativ gesagt. Aber gemeint
hat er gestern dies: Man kann das Wählervotum nicht einfach
zurückgeben wie einen verfaulten Apfel beim Obstbauern. So
funktioniert Demokratie nicht. Mit Neuwahlen spielt man nicht.
Schwere Tage für ein Land, das mal Stabilitätsanker in einem
verunsicherten Europa war.

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Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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Erstellt von an 20 Nov 2017. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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