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Rheinische Post: Kommentar: Wahl und Wirklichkeit





Dass Politiker vor Wahlen anders reden als
danach, ist kein Alleinstellungsmerkmal der aktuellen
Landesregierung. Auch die rot-grüne Vorgängerregierung hatte vor der
Wahl zu viel versprochen: Auf gerechtere Bildungschancen, mehr
Wohneigentumsförderung für Familien, einen glücklichen
Inklusions-Alltag und Sparerfolge warteten die rot-grünen Wähler
vergebens. Auch im Bund sind politische Kurswechsel bei neuen
Regierungen die Regel. Ex-SPD-Chef Franz Müntefering sagte sogar
einmal: „Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu
messen.“ Einen harten Bruch mit ihren Wahlversprechen hat
Schwarz-Gelb sich noch nicht geleistet. Aber nach drei Monaten
Regierungsverantwortung wird deutlich: Auch CDU und FDP können
etliche Positionen aus Oppositionszeiten nicht mehr verteidigen. Die
Wähler werden es ihnen nachsehen, solange Schwarz-Gelb die
wichtigsten Wahlversprechen erfüllt: weniger Staus, weniger
Kriminalität, Milliardeneinsparungen in der Verwaltung. Im neuen Jahr
müssen die ersten Erfolge sichtbar werden.

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Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

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Erstellt von an 10 Nov 2017. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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