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Rheinische Post: NRW verlangt bundeseinheitliche Regeln für Fußfesseln in Ländergesetzen





Nordrhein-Westfalen will nach der Einführung
von elektronischen Fußfesseln für Gefährder im BKA-Gesetz
unterschiedliche Ausführungen auf Länderebene verhindern. „Zur
Umsetzung brauchen wir bundesweit einheitliche Regelungen in den
Landespolizeigesetzen, die den hohen verfassungsrechtlichen Hürden
einer solchen Überwachung Rechnung tragen“, sagte NRW-Innenminister
Ralf Jäger (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagausgabe). Wie eine solche Regelung konkret aussehen könne,
werde er mit seinen Amtskollegen in der Innenministerkonferenz
besprechen. Zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
die Bundesländer aufgefordert, eigene Regelungen nach dem Muster des
BKA-Gesetzes zu erlassen, da für die allermeisten Gefährder die
Länderbehörden zuständig sind.

www.rp-online.de

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

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Erstellt von an 1 Feb 2017. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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