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Rheinische Post: Regierung führt „Demografie-Check“ ein





Die Bundesregierung hat für sämtliche Projekte
einen internen „Demografie-Check“ in Kraft gesetzt. Wie die in
Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ unter Berufung auf
Koalitionskreise berichtet (Donnerstagausgabe), versandte das
Innenministerium an alle anderen Ressorts einen umfangreichen
Fragenkatalog, anhand dessen künftig alle Gesetzesvorhaben,
Richtlinien und Investitionen daraufhin überprüft werden müssen,
welche Auswirkungen sie auf kommende Generationen haben. Nach Angaben
der Zeitung müssen dabei 24 unterschiedliche Punkte untersucht
werden. So hätten Finanz-, Arbeits- und Gesundheitsministerium die
Frage zu beantworten, ob das geplante Vorhaben „zu finanziellen
Belastungen für künftige Generationen“ führe, etwa in Form von
Steuer- oder Abgabeerhöhungen oder steigenden
Sozialversicherungsbeiträgen.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Kurz-URL: https://www.88news.de/?p=1050194

Erstellt von an 24 Apr 2014. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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