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Saarbrücker Zeitung: SPD-Fraktionschef Oppermann „entsetzt“ über lange Bearbeitungszeit der Asylanträge – „De Maizière hat seine Hausaufgaben nicht gemacht“





SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann
hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Asylpolitik scharf
kritisiert. Bei den Abschiebungen habe der Minister „seine
Hausaufgaben nicht gemacht“, sagte Oppermann der „Saarbrücker
Zeitung“ (Sonnabendausgabe). So bleibe die vereinbarte Einrichtung
von zwei großen Einreisezentren für Flüchtlinge aus sicheren
Herkunftsländern entgegen der Absprache auf Bayern beschränkt. Auch
die vom Bund versprochene Einrichtung für die Beschaffung von
Ersatzpapieren in Potsdam funktioniere nicht. „Das Haupthindernis für
schnelle Rückführungen liegt auf Bundesebene, nicht bei den Ländern“,
sagte Oppermann. Er sei zudem „entsetzt“ darüber, dass die
Bearbeitungszeit der Anträge beim Bundesamt für Migration und
Flüchtling noch weiter gestiegen sei. Zwar sei eine Beschleunigung
2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle nicht möglich gewesen.
„Dass viele Verfahren aus dieser Zeit aber jetzt immer noch nicht
abgeschlossen sind, dafür habe ich keinerlei Verständnis“, sagte
Oppermann. „Ein schnelles Asylverfahren und eine schnelle Rückführung
sind wichtige Voraussetzungen für die Akzeptanz des Asylrechtes in
Deutschland.“

Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

Original-Content von: Saarbr?cker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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Erstellt von an 25 Feb 2017. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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