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Sieg für die kommunale Demokratie in NRW






 

(Münster) – Als einen großen Sieg für die kommunale Demokratie in Nordrhein-Westfalen sieht die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes NRW zur Sperrklausel im Kommunalwahlrecht.
Für die ÖDP war es bereits die dritte Klage gegen kommunale Sperrklauseln. Bereits 1999 und 2008 stellte sie vergleichbare Gesetze auf den „Prüfstand“ der Ver-fassungsrichter. In beiden Verfahren war die ÖDP erfolgreich mit ihrer Klage gegen den Landtag.
„Aller guten Dinge sind Drei.“ Die ÖDP hofft, dass nach der neuerlichen klaren Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs die etablierten Parteien endlich aufhören, sich durch Verfassungstricks Vorteile bei den Kommunalwahlen verschaffen zu wollen.

Kurz-URL: https://www.88news.de/?p=1554009

Erstellt von an 21 Nov 2017. geschrieben in Allgemein, Bilder. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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