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Stuttgarter Zeitung: zur Stärkung der Kontrollrechte des Bundestags





Politischer Druck lässt sich nur dann aufbauen,
wenn man weiß, über was gesprochen wird. Die Regierung ist dem
Parlament gegenüber verantwortlich, und darf sich nicht davonstehlen,
von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen. Argumente und Gegenargumente
gehören auf den Tisch, und dem Staat ist es nicht gestattet, sich
durch eine Flucht ins Privatrecht davon zu befreien. Eigentlich ist
es eine Schande, dass es ein Gerichtsurteil braucht, um so etwas
festzustellen. Eine neue Regierung hat nun hoffentlich bald die
Möglichkeit, vieles besser zu machen.

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Stuttgarter Zeitung
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Erstellt von an 7 Nov 2017. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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