Home » Allgemein » Weser-Kurier:Über die Debatte um Abschiebungen schreibt Milan Jaeger im „Weser-Kurier“ vom 11. Februar 2017:

Weser-Kurier:Über die Debatte um Abschiebungen schreibt Milan Jaeger im „Weser-Kurier“ vom 11. Februar 2017:





Beide argumentieren mit der AfD. Sowohl die
Verfechter der von Bund und Ländern anvisierten Beschleunigung von
Abschiebungen als auch deren Gegner. Die einen sagen, dass Wasser auf
die Mühlen der Rechten gebe, wer abgelehnte Asylbewerber und
Straftäter nicht konsequent abschiebe. Die anderen sagen, es sei der
sogenannte Maßnahmenkatalog, aus dem einmal ein Gesetz werden soll,
der der AfD in die Karten spiele. Die AfD selbst spricht von
„Lippenbekenntnissen“ und „Feigenblattbeschlüssen“. Klar ist
allerdings, dass nicht alle abgelehnten Asylbewerber abgeschoben
werden. Das liegt nicht nur am fehlenden Durchsetzungsvermögen der
deutschen Behörden oder an zu schwachen Gesetzen. Denn: Nicht jeder
abgelehnte Asylbewerber muss ausreisen und nicht jede Ausreisepflicht
kann vollzogen werden. Die Sicherheitslage im Heimatland kann hier
zum Beispiel im Wege stehen. Die Debatte um Abschiebungen,
Asylanträge und Bleiberecht verstrickt sich immer weiter in
juristisches Dickicht. Politiker tun gut daran, das Unwissen der
Bevölkerung nicht für ihre Zwecke auszunutzen.

Pressekontakt:
Weser-Kurier
Zentraldesk
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de

Original-Content von: Weser-Kurier, übermittelt durch news aktuell

Kurz-URL: https://www.88news.de/?p=1455228

Erstellt von an 10 Feb 2017. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

Ihre Meinung dazu

LifeStyle TV

Sponsored

Weitere News gibt es auf Zeilengeist.de

Archiv

Facebook

© 2018 88news. All Rights Reserved. Anmelden - Copyright by LayerMedia


Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de Blog Top Liste - by TopBlogs.de