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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Jamaika-Aus





Nüchtern betrachtet, ist eigentlich gar nicht so
viel passiert, könnte man meinen. Parteien haben sich beraten, ob sie
eine Koalition bilden wollen oder nicht. Ein ganz normaler
politischer Vorgang zur Bildung einer neuen Regierung also. Somit
viel Aufregung um nichts? Nein, die Folgen sind gravierend. Sie gehen
weit über die Frage hinaus, ob es im Frühjahr 2018 zu Neuwahlen
kommen wird oder nicht.

Das Scheitern von Jamaika bedeutet allerdings nicht den Untergang
Deutschlands. Das Land befindet sich auch nicht in einer Staatskrise,
wie einige behaupten. Deutschland geht es gut. Die staatlichen
Institutionen funktionieren. Eine geschäftsführende Regierung ist im
Amt und wickelt die Alltagsgeschäfte ab. Aber: Die Menschen sind
bitter enttäuscht. Zu Recht! Sie haben eine Einigung erwartet und
wünschten sich eine Regierung und Lösungen für das Land statt
Hochglanzfotos vom Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft in
Berlin und dem ständigen Gerede von roten Linien und gegenseitigen
Schuldvorwürfen der Parteien.

Von dem Scheitern der Jamaika-Gespräche geht ein sehr schlechtes
Signal aus. Nämlich: Die da oben können oder wollen sich nicht
einigen. In allen Bereichen des täglichen Lebens müssen Menschen
jeden Tag Kompromisse finden. Nur die Politiker bekommen es nicht
hin. Von staatspolitischer Verantwortung reden, aber nicht danach
handeln, so lautet der Vorwurf vieler Deutscher.

Womit wir bei der Frage nach dem oder den Schuldigen wären. Die
FDP hat eine Entscheidung getroffen, die es zu respektieren gilt. Gut
finden muss man sie deshalb aber noch lange nicht. Man darf sich
wundern, dass ausgerechnet die zweitstärkste Partei der
Sondierungsgruppe die Gespräche platzen ließ. Ausgerechnet die FDP,
der mit der verhandlungsführenden Union mehr Gemeinsamkeiten
nachgesagt werden als beispielsweise der CDU/CSU mit den Grünen.
Fraglich ist auch, dass Union und Grüne kurz vor dem Ende der
Gespräche meinten, ganz knapp vor einer Einigung gewesen zu sein,
Christian Lindner und Wolfgang Kubicki aber offenbar meilenweit davon
entfernt wirkten. Die große Frage ist, warum die FDP nicht schon viel
früher ausgestiegen ist, wenn doch so vieles nicht gepasst hat und
das Vertrauen unter den Verhandlern fehlte.

Nicht auszuschließen ist, dass CDU-Vize Julia Klöckner mit ihrer
Aussage von einer »gut vorbereiteten Spontanität« der Liberalen Recht
haben könnte. Immerhin wirkten die Presseerklärungen der FDP schon in
der Nacht gut vorbereitet, was die Vermutung nahe legt, dass Lindner
den Ausstieg von längerer Hand geplant haben könnte, als er zugibt.

Wer der FDP nun aber angesichts Lindners Unabhängigkeitskurs, der
schon in Niedersachsen zur Ablehnung einer Ampelkoalition mit der SPD
und den Grünen geführt hat, vorwerfen würde, nicht regierungsfähig zu
sein, liegt sicher falsch. Diese Beschreibung trifft aktuell viel
stärker auf die SPD zu, womit wir schon zwei Parteien im Parlament
haben, die ganz offensichtlich nicht bereit sind,
Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen oder zu können. Hinzu
kommen die Linken und die AfD, jede für sich aus unterschiedlichen
Gründen nicht regierungsfähig. Wer unter diesen Voraussetzungen
glaubt, Regierungsbildung sei einfach, erkennt die Realitäten nicht.

Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen gibt es keine
Gewinner, sondern fast nur Verlierer. Allen voran gehört die
geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel ganz zwangsläufig zu
dieser Kategorie. Nicht, weil sie selbst nicht kompromissfähig genug
war. Das Gegenteil ist der Fall. Sehr wohl aber, weil sie die
Regierungsbildung bislang nicht hinbekommen hat, um sich erneut zur
Kanzlerin wählen zu lassen. Jetzt droht ihr in den nächsten Wochen
ein Spießrutenlauf – entweder auf dem langen Weg zu Neuwahlen oder
als Kanzlerin mit wechselnden Mehrheiten. Beides ist für Merkel eine
Katastrophe. Ihr Ausweg führt nur über die SPD, mit der sie sich in
die Große Koalition retten könnte. Auf die Gnade dieser SPD
angewiesen zu sein, ist ein ganz schwacher Trost und zeigt Merkels
schwierige Lage.

Kommt es zu Neuwahlen, was naheliegend ist, könnte es die
etablierten Parteien erneut hart treffen. Allen voran der SPD drohen
ganz schwere Zeiten. Sie sitzt in der Klemme. Folgt sie dem
Bundespräsidenten – kaum zu glauben – und übernimmt doch noch
Verantwortung in einer Großen Koalition, verliert sie den letzten
Rest ihrer Glaubwürdigkeit. Bei Neuwahlen droht der Partei der Sturz
Richtung 15 Prozent und sogar darunter.

Spätestens dann würde sich die Frage nach dem Personal an der
Spitze der Sozialdemokraten stellen müssen. Martin Schulz macht
weiter keine gute Figur. Auch gestern verstrickte er sich erneut in
Widersprüche, als er den Jamaika-Verhandlern Zeitverschwendung
vorhielt und gleichzeitig davon sprach, für mögliche Neuwahlen alle
Zeit zur Verfügung zu haben.

Die Uhr tickt auch für Horst Seehofer. Der CSU-Chef ist eine
weitere Schlüsselfigur, die ihr politisches Aus fürchten muss. Die
Jamaika-Gespräche haben ihm eher weiter geschadet als geholfen.

Wie geht es weiter in Deutschland? Vom Abbau des
Solidaritätszuschlags oder einem schrittweisen Familiennachzug für
Flüchtlinge hängt nicht die Zukunft der Bundesrepublik ab. Viel
wichtiger ist, wie die Politik wieder neues Vertrauen gewinnt, ob sie
dem grassierenden Populismus etwas entgegenzusetzen hat und wie es
gelingt, die Menschen in Deutschland wieder zu einen. Darauf muss die
Politik Antworten finden.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell

Kurz-URL: https://www.88news.de/?p=1553481

Erstellt von an 20 Nov 2017. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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