Home » Allgemein » Westfalenpost: Zum Asylrecht: Klare Kriterien müssen her

Westfalenpost: Zum Asylrecht: Klare Kriterien müssen her





Die chaotischen Zustände in der Hochphase der
Flüchtlingskrise rächen sich nun auch juristisch. Monatelang hatten
die Behörden gewissermaßen auf Zuruf Asylbewerber aus Syrien zu
Flüchtlingen nach der Genfer Konvention ernannt. Ihre individuelle
Verfolgung wegen Rasse, Religion oder politischer Überzeugung konnte
nie ernsthaft überprüft werden. Um den Familiennachzug einzudämmen
und die Flüchtlingszahlen insgesamt zu begrenzen, entschied die
Bundesregierung im Asylpaket II dann quasi über Nacht, auch Syrern im
Zweifel nur noch eingeschränkten Schutz zu gewähren. Damit dürfen sie
ihre Angehörigen zunächst einmal für zwei Jahre nicht nach
Deutschland nachholen. Diesen Bruch in der Praxis können viele
Verwaltungsgerichte nicht nachvollziehen. Der politische Wunsch nach
Verringerung der Asylbewerberzahlen könne nicht zu einer Neubewertung
der Lage in Syrien führen. Die Frage der individuellen Verfolgung ist
eben keine, die man je nach Aufnahmekapazität und allgemeiner
Stimmungslage passend machen kann. Das Urteil des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf ist ein weiteres Indiz, dass rasch eine grundsätzliche
Klärung her muss. Es gibt gute Gründe, nicht alle Flüchtlinge aus
jedem Winkel Syriens automatisch zu persönlich Verfolgten des
Assad-Regimes zu ernennen und mit dem höchsten Schutzstatus
auszustatten. Allerdings sollten die Kriterien dieser Einstufung
deutlich plausibler und endlich gerichtsfest sein. Für alle Seiten
steht viel auf dem Spiel: Verzweifelte Syrer verstehen nicht, warum
Landsleute ihre Familien nachholen durften und sie nicht. Länder und
Kommunen wissen nicht, wie sie 250.000 weitere Familiennachzügler
unterbringen und integrieren sollten.

Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

Original-Content von: Westfalenpost, übermittelt durch news aktuell

Kurz-URL: https://www.88news.de/?p=1427769

Erstellt von an 22 Nov 2016. geschrieben in Allgemein. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

Ihre Meinung dazu

LifeStyle TV

Sponsored

Weitere News gibt es auf Zeilengeist.de

Archiv

Facebook

© 2017 88news. All Rights Reserved. Anmelden - Copyright by LayerMedia


Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de Blog Top Liste - by TopBlogs.de