Heute ging in Vientiane, der Hauptstadt von Laos,
die internationale Streubomben-Konferenz zu Ende. 121 Regierungen
hatten in den vergangenen vier Tagen über die konkrete Umsetzung des
Oslovertrags für ein Verbot von Streubomben debattiert, der am 1.
August 2010 in Kraft getreten ist. Ein Aktionsplan mit 66 konkreten
Schritten wurde verabschiedet.
Überschattet wurde die Konferenz am Mittwoch von einem Unfall in
der Provinz Bolikhamxay. Zwei Schwestern, 10 und 15 Jahre, waren auf
dem Heimweg von der Schule, als eine Munition am Straßenrand ihre
Neugier weckte. Die jüngere der beiden nahm den Gegenstand, zeigte
ihn der Schwester und warf ihn wieder zu Boden, worauf er
explodierte. Kurz nach der Ankunft im drei Stunden entfernten
Krankenhaus starb das jüngere Mädchen. Die ältere Schwester wird mit
schweren Verletzungen überleben.
„Wir waren alle fassungslos, als uns die Nachricht von dem Unfall
erreichte“, sagte François De Keersmaeker, Geschäftsführer von
Handicap International Deutschland, der an der Konferenz teilnahm.
„Die positive und engagierte Stimmung, die die Konferenz beherrscht,
konnte für diese Kinder nichts tun, in einem Land, in dem das
Straßennetz und die medizinische Infrastruktur in abgelegenen
Regionen unzureichend sind. Als Organisation, die seit vielen Jahren
in Laos in der Räumung von Blindgängern und Unterstützung der Opfer
aktiv ist, wissen wir, dass dieser tragische Unfall leider kein
Einzelfall ist. Konkretes Handeln ist dringend notwendig, das wurde
von vielen Teilnehmerstaaten verstanden. Die deutsche Regierung
bestätigte, dass trotz Budgetkürzungen im Sparetat 2011 die Hilfe für
die Blindgängerräumung in Laos auf dem gleichen Niveau wie in den
letzten Jahren bleiben wird.“
Die konkreten Erfolge der Konferenz manifestieren sich in einem
Aktionsplan mit 66 Punkten zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem
Oslovertrag. Insbesondere wurden kurze Fristen gesetzt, in denen mit
der Verwirklichung begonnen werden muss. Zum Beispiel verpflichtet
der Vertrag zur Zerstörung der Streubombenbestände innerhalb von acht
Jahren. Nun sollen die Staaten innerhalb eines Jahres einen Zeitplan
und ein Budget zur Vernichtung aufstellen. In einem halben Jahr
sollen auch die Schwerpunkte für die Opferhilfe gesetzt und in einem
Jahr alle betroffenen Gebiete identifiziert und Räumungspläne
erstellt sein.
Für ein Land wie Laos ist dies eine immense Aufgabe, die nicht
ohne massive Unterstützung durch andere möglich sein wird: Etwa 30 %
der 270 Millionen Submunitionen aus Streubomben, die von den USA im
Vietnamkrieg über dem neutralen Staat Laos abgeworfen wurden, sind
nach dem Krieg als Blindgänger liegen geblieben. Und ein großer Teil
von ihnen muss noch aufgespürt und vernichtet werden.
Für 2011 hat das ebenfalls stark von Streubomben betroffene Land
Libanon zur Folgekonferenz geladen. Dort wird zu überprüfen sein, ob
und wie die Staaten die in Laos gesetzten Fristen einhalten.
Ein positives Signal hatte Luxemburg schon zu Beginn der
Laoskonferenz gesetzt: Das kleine Land forderte alle Staaten auf,
seinem Beispiel zu folgen und auch die Finanzierung der Herstellung
von Streubomben zu verbieten. Das Aktionsbündnis Landmine.de , zu dem
Handicap International gehört, fordert eine solche Entwicklung auch
in Deutschland und erklärt, dass nach Paragraf 1c des Verbotsvertrag
die Förderung der Produktion, also auch Investitionen bereits
verboten sind.
Informationen und Interviews:
François De Keersmaeker in Laos +856-20-96131563
Dr. Eva Maria Fischer in München 089-54 76 06-13, 0175-54 29 899
www.handicap-international.de, www.streubomben.de