Hubertus Heil (SPD) auf dem Katholikentag: „Eine stumme Kirche brauchen wir nicht“

Hubertus Heil, religionspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat beim 104. Katholikentag in Würzburg die gesellschaftliche Rolle der…

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Michael Espendiller/Peter Boehringer: In Folge der Zweckentfremdung von EU-Milliarden deutsche EU-Beiträge massiv kürzen

Nach Berichten der spanischen Tageszeitung "El Mundo" hat die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez mehr als…

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Martin Sichert: AfD-Bundestagsfraktion legt alternatives Gesundheitskonzept vor

Die Gesundheitspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion haben einen alternativen Entwurf zur Gesundheitsreform von Ministerin Warken erarbeitet. Dieser sieht…

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Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027: Modernisierung des Landes und ambitionierte Reformen

Der Eckwertebeschluss zum Haushalt 2027 sieht erneut Rekordinvestitionen von 118,5 Mrd. Euro für die Modernisierung unseres…

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Michael Espendiller: Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 sind ein Offenbarungseid

Zu den heute bekannt gewordenen Eckwerten der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2027 und der mittelfristigen Finanzplanung…

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Mit einer „Purismus“-Agenda ist nichts gewonnen

Jetzt also stehen bei Gesundheit, Pflege, Rente und Steuern vier große Reformprojekte auf der Tagesordnung, der…

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Stephan Brandner: Urteil zur Desiderius-Erasmus-Stiftung zeigt politisch motivierte Benachteiligung

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, wonach der Desiderius-Erasmus-Stiftung für das Jahr 2021 keine Bundesmittel zustünden, erklärt…

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Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für die Bereiche Landwirtschaft und Finanzen

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in dieser Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027…

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Erndl/Mayer-Lay: FCAS-Hängepartie droht größeren Schaden als getrennte Wege anzurichten

Kein Streit um Zukunft des Kampfflugzeuges der nächsten Generation Die Ankündigung Frankreichs, den Mediationsprozess zu verlängern,…

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Fritz Güntzler/Matthias Hiller: Steuerberatung bleibt unabhängig

Finanzausschuss schafft Rechtssicherheit Heute hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages im 9. Gesetz zur Änderung des…

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Start der Haushaltswoche im Landtag: CSU-Fraktion beschließt Digital-Turbo für Verwaltung und Gesundheitsversorgung

Zum Beginn der Haushaltswoche im Bayerischen Landtag stimmt die CSU-Fraktion den Etats für Gesundheit und Pflege…

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„nd.DerTag“: Brot und Butter – Kommentar zur Kampagne der Linkspartei zum Thema Bezahlbarkeit

Die Linke hat eine Kampagne zum Thema Bezahlbarkeit gestartet und führt so ihre 2024 begonnene Strategie…

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Für eine stabile, gute sowie gerechte Krankenversorgung

Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Die finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht…

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Kay Gottschalk: Zu spät, zu wenig: Bundesregierung bleibt echte Entlastung schuldig

Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil hatten weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger bei den…

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Alice Weidel: Rekord-Insolvenzen sind Warnsignal – Bundesregierung verschärft die Wirtschaftskrise

Zu den aktuellen Zahlen über einen erneuten Anstieg der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland erklärt die Bundessprecherin der…

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Michael Espendiller: Gesamthaushalt 2025 zeigt, Deutschland braucht dringend Reform der öffentlichen Finanzen

Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Öffentlichen Gesamthaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher…

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Michael Espendiller: Gesamthaushalt 2025 zeigt, Deutschland braucht dringend Reform der öffentlichen Finanzen

Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Öffentlichen Gesamthaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher…

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Michael Espendiller: Gesamthaushalt 2025 zeigt, Deutschland braucht dringend Reform der öffentlichen Finanzen

Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Öffentlichen Gesamthaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher…

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Michael Espendiller: Gesamthaushalt 2025 zeigt, Deutschland braucht dringend Reform der öffentlichen Finanzen

Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Öffentlichen Gesamthaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher…

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Michael Espendiller: Gesamthaushalt 2025 zeigt, Deutschland braucht dringend Reform der öffentlichen Finanzen

Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Öffentlichen Gesamthaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher…

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Michael Espendiller: Gesamthaushalt 2025 zeigt, Deutschland braucht dringend Reform der öffentlichen Finanzen

Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Öffentlichen Gesamthaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher…

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Alice Weidel: Benzingeld-Vorstoß ist reine Entlastungssimulation – Krisenmanagement der Merz-Regierung ist die wahre Katastrophe

Zu den Plänen der Bundesregierung, angesichts explodierender Kraftstoffpreise Direktzahlungen an Autofahrer zu prüfen, erklärt die AfD-Bundessprecherin…

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Simon/Geissler: Die Zukunft des Verkehrs ist digital und vernetzt

Intelligente Verkehrssysteme machen die Mobilität sicherer, effizienter und zuverlässiger Der Deutsche Bundestag hat heute die Neufassung…

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SPD – Selbstbeschäftigung statt Reformeifer

Lars Klingbeil hat erkannt, dass die Mehrheit die SPD für die Partei der Transferempfänger hält. Wenn…

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Kampfansage gegen Deepfake-Terror: CSU-Fraktion fordert Digital-Schutzschild

Der Fall um Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes hat für Entsetzen und eine Welle der Solidarität…

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Kay Gottschalk: CDU und SPD treiben Deutschland in die Schuldenfalle!

Die Renditen deutscher Bundesanleihen sind infolge geopolitischer Spannungen deutlich gestiegen und liegen auf dem höchsten Stand…

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Die Zwangsvollstreckung wird digitalisiert

Heute beendet der Deutsche Bundestag den Medienbruch in der Zwangsvollstreckung. Bislang kam es trotz digitaler Antragstellung…

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110 Millionen Euro für bayernweite Impulse und regionale Projekte / Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN veröffentlichen Fraktionsinitiativen 2026

Mit Fraktionsinitiativen in Höhe von 110 Millionen Euro runden die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN…

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Kommentar von „nd.DerTag“ über den Kurs der Grünen in Baden-Württemberg

Wer sind die Grünen? Diese Frage stellt sich nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg einmal mehr. Die…

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Wolf ins Bundesjagdgesetz aufgenommen – Herdenschutz weiter stärken – Zur Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht

Mit der Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz erleichtern wir die Entnahme von Problemwölfen und schaffen…

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