Erntedank 2026 – nicht nur Tag des Dankes, sondern auch Bekenntnis

Esra Limbacher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Erntedank ist ein Tag des Dankes, aber auch ein Tag der politischen…

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Evers kritisiert Linke erneut als „Sicherheitsrisiko“

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, hat die Linke erneut als Sicherheitsrisiko für…

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Alice Weidel: Steuerverschwendung und Förderirrsinn endlich stoppen

Der Bund der Steuerzahler hat heute sein neues Schwarzbuch veröffentlicht, in dem er die unzähligen Fälle…

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„nd.DerTag“: Die wahren Feinde der Demokratie – Kommentar zum Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten, Finanzhilfen für Berlin zu streichen

Kaum ist der Wahlkampf in Berlin zu Ende gegangen, scheint er in Bayern gerade erst zu…

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Stephan Brandner: Bundestagspräsidentin überschreitet ihre Kompetenzen deutlich und wird untragbar

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht in einem aktuellen Podcast ganze Fraktionen des Saales zu verweisen und wähnt…

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Sven Tritschler: Danger Dan ist der Prototyp linker Doppelmoral

Der linke Musiker Danger Dan hat für sein Kind alle Hebel in Bewegung gesetzt, damit es…

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Kommentar von „nd.DerTag“ zur AfD-Politik gegen soziale Projekte

Die Befunde einer neuen Untersuchung sind klar: Die AfD versucht in Landtagen schon seit Jahren, mit…

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Wissenschaftsfreiheitsgesetz stärkt Fachkräftegewinnung

Mit der Novelle des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes werden gemeinnützige Forschungseinrichtungen in die Ausnahme vom Besserstellungsverbot einbezogen. Damit entfallen…

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Kommentar von „nd.DerTag“ zur Kampagne gegen die Vergesellschaftungspläne der Berliner Linken

Vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liefen die Kampagnen gegen Die Linke auf Hochtouren, nach ihrem…

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Kay Gottschalk: Tankrabatt und Preisdeckel ersetzen keine dauerhafte Steuersenkung

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von "Stern" und RTL befürworten 69 Prozent der Befragten einen…

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rbb24 Inforadio – BSW-Spitzenkandidat King: Autoverkehr in Berlin stärken

Das BSW in Berlin will den Autoverkehr wieder stärker in den Fokus der Verkehrspolitik rücken. Der…

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Haushaltsentwurf 2027 – Investieren, modernisieren und solide wirtschaften

Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zieht zum Abschluss der Haushaltswoche Bilanz über den Regierungsentwurf für…

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Martin Reichardt: Nach desaströsen PISA-Ergebnissen endlich nationalen Bildungsgipfel einberufen

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat heute mit Experten die schockierenden Ergebnisse der PISA-Studie 2025 vorgestellt, die…

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Publizist Michel Friedman: Union hat seit Jahren völlig falsche Politik gegenüber der AfD betrieben

"Die CDU hat gerade erlebt: Das Bodenlose ist möglich", erklärt der Publizist Michel Friedman im Nachgang…

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Alphaville-Ausladung sendet falsches Signal für Kunst- und Meinungsfreiheit

Die Ausladung der Band Alphaville vom Glücksgefühle-Festival ist ein bedenkliches Signal. Wer Künstler:innen faktisch dafür sanktioniert,…

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Sebastian Roloff (SPD): SPD muss deutlich machen, wo ihre roten Linien sind

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, hat mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland…

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Tino Chrupalla: Arbeitsplätze in Automobilindustrie dauerhaft sichern

Bei Volkswagen werden vier deutsche Produktionsstandorte - Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm - endgültig geschlossen. Grund…

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Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien

Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen.…

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Martin Sichert: Für die Pflegeversicherung ist es fünf vor zwölf

Der GKV-Spitzenverband warnt, dass die Einnahmen der Pflegeversicherung nur noch wenige Wochen ausreichen. Ab Oktober, so…

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Thüringen – Die eine Stimme zu viel ist für Höcke schon ein Erfolg

Die zusätzliche Stimme gegen Mario Voigt, die nicht aus der AfD kam, dürfte für Björn Höcke…

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Markus Frohnmaier: Baerbock ist kein Vorbild für Global Leadership

Zur Berufung der früheren Bundesaußenministerin Annalena Baerbock als Professor of Professional Practice an die Columbia University…

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Kay Gottschalk: Geplante „Zuckersteuer“ gehört gestoppt

Die Bundesregierung plant eine Zuckergetränkesteuer, die nach aktuellem Stand bereits 2027 eingeführt werden soll. Nach Berichten…

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Die FDP führt eine verstrahlte Debatte

Weltweit sind die bisherigen Erfahrungen mit Mini-Atomreaktoren eher durchwachsen, es könnte Jahrzehnte dauern, bis die Technik…

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Wolfgang Waldmüller: Kurz vor der Wahl entdeckt die Landesregierung die Interessen der Menschen beim Windkraftausbau

Zur angekündigten Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang…

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Sven Tritschler: Im Länderfinanzausgleich sind keine Sanktionen vorgesehen

Die Idee des grünen Finanzministers Danyal Bayaz, mit einem Stopp des Länderfinanzausgleichs für Sachsen-Anhalt eine AfD-Regierung…

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Alice Weidel: SPD und Grüne profitieren massiv von NGO-Unterstützung – Staat finanziert politische Einflussstrukturen

Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werden erhebliche finanzielle und organisatorische Aktivitäten von NGOs zugunsten von…

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Sahra Wagenknecht – So geht man mit der AfD besser nicht um

Ja, es gibt inhaltliche Überschneidungen zwischen AfD und BSW. Die Wagenknecht-Partei ist aber auch die politische…

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Freie Wähler und FDP – Gedankenspiele über neue Bündnisse sind zulässig

Wenn nun über eine Art Zusammenschluss von FDP und Freien Wählern nachgedacht wird, so müssten zwei…

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Klingbeils Steuerpolitik kann nur den Ultras vom linken SPD-Rand gefallen

Klingbeil und seine SPD sollten endlich kapieren: Wer im Eigenheim wohnt, hat meist nicht ausgesorgt, sondern…

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Eine Kandidatur von Ilse Aigner käme Markus Söder gelegen

"Feind, Todfeind, Parteifreund", soll CSU-Urvater Franz Josef Strauß einmal gesagt haben. Kaum ein anderes Zitat beschreibt…

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