In der Vergangenheit wurden Spaltungen sichtbar, vor allem bei außenpolitischen Fragen widersprachen sich Weidel und Chrupalla…
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Eine Machtdemonstration der Radikalsten in der Partei
Schon das Datum und der Ort sind symbolisch. Nicht nur, dass die AfD sich an diesem…
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Tino Chrupalla und Alice Weidel: Stellungnahme zum Brief des BSW
Die Bundesvorsitzenden und der Generalsekretär des Bündnis Sarah Wagenknecht haben am 29. Juni einen Brief an…
Continue ReadingDaniel Peters: Eigenlob schafft keine Arbeitsplätze
Heute hat der Landtag über eine von der SPD-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde unter dem Titel "Gute…
Continue ReadingTorsten Renz: Pfusch am KiföG darf nicht zulasten unserer Kitas gehen
Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern wird am Mittwoch in zweiter Lesung im Landtag…
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Rot-roter Realitätsverlust: In Mecklenburg-Vorpommern wird nur noch Stillstand verwaltet
Zur Regierungsbilanz von SPD und Linken in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Spitzenkandidat vom Team Freiheit, Paul Bressel:…
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Keine Wettbewerbsvorteile für den Versandhandel: CSU-Fraktion will Vor-Ort-Apotheken schützen
Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich klar für den Erhalt der Vor-Ort-Apothekenversorgung in Bayern ein. Die Apothekenreform ist…
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Bayerischer Landtag berät Fortschreibung des Klimaschutzgesetzes: CSU-Fraktion setzt auf Verlässlichkeit, Realismus und einfache Umsetzung
Anlässlich der ersten Lesung zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes am Donnerstag im Bayerischen Landtag bekräftigt die…
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Stephan Brandner: Demokratie braucht Qualität
80 Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion fordern in einer Erklärung unter dem Motto "Demokratie braucht Parität" die Änderung…
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Kommentar von „nd.DerTag“ zum Kampf um den Labour-Vorsitz
Zumindest dieses Mal lag Keir Starmer richtig. Nach dem Sieg von Andy Burnham in der Nachwahl…
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CSU – Söders Endspiel kommt erst noch
Das Anti-Söder-Lager in der CSU wird sich überlegen müssen, ob man den offenen Bruch mit ihm…
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Zippelius: Deutschland muss finanzielle Mittel für die UN gezielter einsetzen
Die gescheiterte Bewerbung für einen Sitz im Sicherheitsrat gibt Anlass zur Debatte Die Bewerbung Deutschlands für…
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Pharmastandort Bayern schützen: CSU-Fraktion kämpft gegen innovationsfeindliche Markteingriffe
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass die im geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) vorgesehenen…
Continue ReadingAnn Christin von Allwörden/Daniel Peters: Wer Drängler und Rücksichtslose stoppen will, darf die Polizei nicht ausbremsen
Ann Christin von Allwörden/Daniel Peters: Wer Drängler und Rücksichtslose stoppen will, darf die Polizei nicht ausbremsen…
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„nd.DerTag“: Mehr historische Bildung – nicht weniger Hitler. Kommentar zur Empfehlung der Kultusministerkonferenz
Die Kultusminister*innen haben eine bemerkenswerte Empfehlung herausgegeben. Angesichts der gegenwärtigen Kriege und Konflikte, etwa im Nahen…
Continue ReadingDaniel Peters: Freie Schulen fair finanzieren
An der CJD Christophorusschule in Sellin auf Rügen wurde heute ein mehrgeschossiger Erweiterungsbau offiziell eingeweiht. Der…
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Schlag gegen Sozialstaatsmissbrauch
Missbrauch von Vaterschaftsanerkennung wird bekämpft Im Bundestag wurde heute in 2./3. Lesung das Gesetz gegen Missbrauch…
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Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten…
Continue ReadingDaniel Peters: Politik beginnt dort, wo man den Menschen zuhört
Die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern begibt sich in der kommenden Woche auf ihre Sommertour durch das Land. In…
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Martin Sichert: Pflegereform darf nicht zur nächsten Belastungswelle für Arbeitnehmer und Familien werden
Zur Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert: "Die Bürger…
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Markus Frohnmaier: Verlorene Wahl zum UN-Sicherheitsrat ist Blamage für Bundesregierung
Zur gescheiterten Bewerbung der Bundesregierung um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und…
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Peter Boehringer: AfD wirkt – aber Schwarz-Rot setzt aus Brüssel immer das Falsche um
Gleich zwei relevante Entscheidungen in der EU in den letzten Tagen: Zum einen hat man sich…
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Kay Gottschalk: Sondervermögen: Viel Geld, wenig Wirkung
Der erste Monitoringbericht (https://ots.de/lnhRfv) des Bundesfinanzministeriums zum 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zeigt deutliche Verzögerungen bei der Umsetzung. Im Jahr…
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Abgebrochene Reise der Entwicklungsministerin wegen militärischer Eskalation im Libanon: Waffenstillstand ist unabdingbar
Heute wurde der Regierungsflieger von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan aufgrund der Ankündigung der Bombardierung Beiruts aus…
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René Springer: Bundesregierung stopft Haushaltslöcher mit den Beiträgen der Arbeitnehmer
Das Defizit der Bundesagentur für Arbeit fällt offenbar deutlich höher aus als bisher geplant. Medienberichten zufolge…
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Kay Gottschalk: AfD-Sofortmaßnahmen entlasten Bürger und Wirtschaft im Gegensatz zum Inflationsanstieg
Zur heute veröffentlichten ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes zur Inflationsrate im Mai 2026 sowie zur aktuellen…
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Apothekenreform stärkt Versorgung und Planungssicherheit
Die Apothekenreform stärkt die Vor-Ort-Versorgung: bessere Vergütung, mehr Planungssicherheit und weniger Bürokratie. Apotheken werden als moderne…
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Hubertus Heil (SPD) auf dem Katholikentag: „Eine stumme Kirche brauchen wir nicht“
Hubertus Heil, religionspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat beim 104. Katholikentag in Würzburg die gesellschaftliche Rolle der…
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