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Hardt: Putins Syrien-Politik ist zynisch

Nicht Sotschi, sondern Genf ist der richtige Ort
für faire Friedensverhandlungen zu Syrien

In Sotschi am Schwarzen Meer hat der russische Präsident Wladimir
Putin zunächst den syrischen Diktator Baschar al-Assad, dann den
türkischen Präsidenten Recep Tayyib Erdogan zusammen mit dem
iranischen Präsidenten Hassan Rohani getroffen, um über Syrien zu
beraten. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürge

Birte Pauls: „Minority Safe Pack“ hat die volle Unterstützung der SPD

Zur heutigen (23.11.2017) Pressekonferenz zur
Unterstützung der Minority-Safe-Pack-Initiative erklärt die stv.
Vorsitzende und minderheitenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion,
Birte Pauls: In vielen europäischen Staaten werden Minderheiten noch
immer nicht anerkannt, sondern unterdrückt oder gar verfolgt. Die von
der föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN)
organisierte Bürgerinitiative "Minority Safe Pack", hat den Schut

Stuttgarter Zeitung: zu einer Regierungsbeteiligung der SPD

Seit Sonntagabend muss das Motto Willy Brandts
Vorrang haben: erst das Land, dann die Partei. Dies erkennen immer
mehr SPD-Abgeordnete, die von der Basis an ihre Verantwortung
erinnert werden. Zur Durchsetzung sozialdemokratischer Positionen
wurden sie gewählt, nicht zur Verweigerung. Sie sollen Europa an der
Seite Frankreichs einen, anstatt der Instabilität des Kontinents in
Deutschland Raum zu geben. So eine Kehrtwende zu organisieren und
auf die Union zuzugehen, sei es mit d

FDP-Vize Kubicki im stern zum Scheitern von Jamaika: „Es gab kein menschliches Grundvertrauen“

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP)
fordert in der unklaren politischen Situation in Berlin eine starke
Rolle des Parlaments. "Als Erstes muss der Bundestag anfangen zu
arbeiten", sagte der Politiker dem Hamburger Magazin "stern", das
nach dem Scheitern der Koalitionssondierungen sein Erscheinen in
dieser Woche auf den Mittwoch vorgezogen hat. "Es macht ja keinen
Sinn, dass hier 709 Abgeordnete rumsitzen, weil wir beispielsweise
keine Aussschü

Gabriela Heinrich: Im Hauptausschuss des Bundestages

Die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriela
Heinrich ist von ihrer Fraktion für den Hauptausschuss des Deutschen
Bundestages benannt worden.

Der Hauptausschuss wird die gesamte Ausschussberatung von Anträgen
und Gesetzesinitiativen übernehmen, bis Regierungsbildung erfolgte
und die Fachausschüsse und Arbeitsgruppen im Bundestag eingesetzt
werden.

Dem Hauptausschuss gehören je 47 ordentliche und stellvertretende
Mitglieder der Fraktionen an: CDU/CS

Baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum: „Politisch-religiöse Radikalisierung von Muslimen unterminiert unsere Rechtsordnung“

In dem von der Deutschen Presseagentur in Abu
Dhabi veröffentlichten Interview mit Scheich Nahjan Mubarak Al
Nahjan, der das Ressort für Toleranz in den Vereinigten Arabischen
Emiraten leitet, sieht Dr. Christina Baum (AfD), AK-Vorsitzende des
Ausschusses Soziales und Integration, eine Bestätigung des
Parteiprogrammes ihrer Partei. "Bereits in unserem Bundestagsprogramm
haben wir konkret darauf hingewiesen, dass der Bau und der Betrieb
von Moscheen wegen der konkreten G

Regina Poersch: Wir wünschen uns ein Kurtaxe-freies Schleswig-Holstein

REDE ZU PROTOKOLL!

Um es gleich vorweg zu sagen: Wir wünschen uns ein Kurtaxe-freies
Schleswig-Holstein. Langfristig. Die Wirklichkeit ist noch eine
andere. Wir wissen, was die Kommunen für den Tourismus leisten. Sie
halten die touristische Infrastruktur in Schuss. Sie säubern Strände
und öffentliche Toiletten. Sie investieren, renovieren, annoncieren.
Deshalb ist die Kurtaxe dort zu rechtfertigen, wo Kommunen eben diese
touristische Infrastruktur und ihre Attr

Kerstin Metzner: Wir stehen für die Stärkung der Region Brunsbüttel!

Zu den Äußerungen des Wirtschaftsministers zum
Vielzweckhafen in Brunsbüttel in der heutigen (16.11.2017) Ausgabe
der Norddeutschen Rundschau erklärt die hafenpolitische Sprecherin
der SPD-Fraktion, Kerstin Metzner:

Mit Blick auf die kommenden Haushaltsberatungen und nach dem
Dämpfer, den die Projektplaner des Vielzweckhafens Brunsbüttel gerade
erhalten haben, frage ich mich, wie es mit der mit der zugesagten
Prüfung von Förderanträgen f&uu

Regina Poersch: Kürzung des EU-Haushalts ist für uns nicht akzeptabel

Nicht erst seit dem Brexit fragen wir uns, wie es mit
der EU weitergeht, diesem einzigartigen Friedens- und
Wohlstandsprojekt. Das gilt auch für den europäischen Finanzrahmen.
Bereits bei den Verhandlungen zum Finanzrahmen für die aktuelle
Förderperiode 2014-2020 musste Schleswig-Holstein mit weniger Mitteln
auskommen. Man hatte Großbritannien und dem damaligen Premierminister
David Cameron das Zugeständnis gemacht, unter 1 % des BIP zu bleiben.
Damit sollte das

Bernd Gögel MdL wird ab 1. Dezember 2017 neuer Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Baden-Württemberg / Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP legt Landtagsmandat zum Jahresende nieder

Die Fraktion der AfD im Landtag bekommt einen
neuen Fraktionsvorsitzenden. Im dritten Wahlgang konnte der bisherige
Vize-Fraktionsvorsitzende und Verkehrspolitische Sprecher, Bernd
Gögel, eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielen
und wird nun ab 1. Dezember 2017 die 21-köpfige AfD-Landtagsfraktion
als Nachfolger von Prof. Dr. Jörg Meuthen führen. Neben Bernd Gögel
hatten vier weitere Abgeordnete für den Fraktionsvorsitz kandidiert:
Dr. Rainer

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