Esra Limbacher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Erntedank ist ein Tag des Dankes, aber auch ein Tag der politischen…
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Evers kritisiert Linke erneut als „Sicherheitsrisiko“
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, hat die Linke erneut als Sicherheitsrisiko für…
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Alice Weidel: Steuerverschwendung und Förderirrsinn endlich stoppen
Der Bund der Steuerzahler hat heute sein neues Schwarzbuch veröffentlicht, in dem er die unzähligen Fälle…
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„nd.DerTag“: Die wahren Feinde der Demokratie – Kommentar zum Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten, Finanzhilfen für Berlin zu streichen
Kaum ist der Wahlkampf in Berlin zu Ende gegangen, scheint er in Bayern gerade erst zu…
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Stephan Brandner: Bundestagspräsidentin überschreitet ihre Kompetenzen deutlich und wird untragbar
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht in einem aktuellen Podcast ganze Fraktionen des Saales zu verweisen und wähnt…
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Sven Tritschler: Danger Dan ist der Prototyp linker Doppelmoral
Der linke Musiker Danger Dan hat für sein Kind alle Hebel in Bewegung gesetzt, damit es…
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Kommentar von „nd.DerTag“ zur AfD-Politik gegen soziale Projekte
Die Befunde einer neuen Untersuchung sind klar: Die AfD versucht in Landtagen schon seit Jahren, mit…
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Wissenschaftsfreiheitsgesetz stärkt Fachkräftegewinnung
Mit der Novelle des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes werden gemeinnützige Forschungseinrichtungen in die Ausnahme vom Besserstellungsverbot einbezogen. Damit entfallen…
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Kommentar von „nd.DerTag“ zur Kampagne gegen die Vergesellschaftungspläne der Berliner Linken
Vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liefen die Kampagnen gegen Die Linke auf Hochtouren, nach ihrem…
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Kay Gottschalk: Tankrabatt und Preisdeckel ersetzen keine dauerhafte Steuersenkung
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von "Stern" und RTL befürworten 69 Prozent der Befragten einen…
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rbb24 Inforadio – BSW-Spitzenkandidat King: Autoverkehr in Berlin stärken
Das BSW in Berlin will den Autoverkehr wieder stärker in den Fokus der Verkehrspolitik rücken. Der…
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Haushaltsentwurf 2027 – Investieren, modernisieren und solide wirtschaften
Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zieht zum Abschluss der Haushaltswoche Bilanz über den Regierungsentwurf für…
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Martin Reichardt: Nach desaströsen PISA-Ergebnissen endlich nationalen Bildungsgipfel einberufen
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat heute mit Experten die schockierenden Ergebnisse der PISA-Studie 2025 vorgestellt, die…
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Publizist Michel Friedman: Union hat seit Jahren völlig falsche Politik gegenüber der AfD betrieben
"Die CDU hat gerade erlebt: Das Bodenlose ist möglich", erklärt der Publizist Michel Friedman im Nachgang…
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Alphaville-Ausladung sendet falsches Signal für Kunst- und Meinungsfreiheit
Die Ausladung der Band Alphaville vom Glücksgefühle-Festival ist ein bedenkliches Signal. Wer Künstler:innen faktisch dafür sanktioniert,…
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Sebastian Roloff (SPD): SPD muss deutlich machen, wo ihre roten Linien sind
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, hat mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland…
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Tino Chrupalla: Arbeitsplätze in Automobilindustrie dauerhaft sichern
Bei Volkswagen werden vier deutsche Produktionsstandorte - Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm - endgültig geschlossen. Grund…
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Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien
Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen.…
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Martin Sichert: Für die Pflegeversicherung ist es fünf vor zwölf
Der GKV-Spitzenverband warnt, dass die Einnahmen der Pflegeversicherung nur noch wenige Wochen ausreichen. Ab Oktober, so…
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Thüringen – Die eine Stimme zu viel ist für Höcke schon ein Erfolg
Die zusätzliche Stimme gegen Mario Voigt, die nicht aus der AfD kam, dürfte für Björn Höcke…
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Markus Frohnmaier: Baerbock ist kein Vorbild für Global Leadership
Zur Berufung der früheren Bundesaußenministerin Annalena Baerbock als Professor of Professional Practice an die Columbia University…
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Kay Gottschalk: Geplante „Zuckersteuer“ gehört gestoppt
Die Bundesregierung plant eine Zuckergetränkesteuer, die nach aktuellem Stand bereits 2027 eingeführt werden soll. Nach Berichten…
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Die FDP führt eine verstrahlte Debatte
Weltweit sind die bisherigen Erfahrungen mit Mini-Atomreaktoren eher durchwachsen, es könnte Jahrzehnte dauern, bis die Technik…
Continue ReadingWolfgang Waldmüller: Kurz vor der Wahl entdeckt die Landesregierung die Interessen der Menschen beim Windkraftausbau
Zur angekündigten Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang…
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Sven Tritschler: Im Länderfinanzausgleich sind keine Sanktionen vorgesehen
Die Idee des grünen Finanzministers Danyal Bayaz, mit einem Stopp des Länderfinanzausgleichs für Sachsen-Anhalt eine AfD-Regierung…
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Alice Weidel: SPD und Grüne profitieren massiv von NGO-Unterstützung – Staat finanziert politische Einflussstrukturen
Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werden erhebliche finanzielle und organisatorische Aktivitäten von NGOs zugunsten von…
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Sahra Wagenknecht – So geht man mit der AfD besser nicht um
Ja, es gibt inhaltliche Überschneidungen zwischen AfD und BSW. Die Wagenknecht-Partei ist aber auch die politische…
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Freie Wähler und FDP – Gedankenspiele über neue Bündnisse sind zulässig
Wenn nun über eine Art Zusammenschluss von FDP und Freien Wählern nachgedacht wird, so müssten zwei…
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Klingbeils Steuerpolitik kann nur den Ultras vom linken SPD-Rand gefallen
Klingbeil und seine SPD sollten endlich kapieren: Wer im Eigenheim wohnt, hat meist nicht ausgesorgt, sondern…
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Eine Kandidatur von Ilse Aigner käme Markus Söder gelegen
"Feind, Todfeind, Parteifreund", soll CSU-Urvater Franz Josef Strauß einmal gesagt haben. Kaum ein anderes Zitat beschreibt…
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