Mit dem Sportfördergesetz beschließt der Bundestag am Freitag die größte Reform der Spitzensportförderung seit vielen Jahren.…
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Einladung zur gemeinsamen Pressekonferenz der Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN in Kloster Irsee
Fraktionsvorstände legen politische Prioritäten für verbleibende Legislaturperiode fest Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, die Regierungsfraktionen…
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Elterngeld: Einsparungen dürfen nicht zulasten von Familien gehen
Felix Döring, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Beim Elterngeld muss gerecht gespart werden. Statt aber Familien schlechter…
Continue ReadingTorsten Renz: Bildungsmonitor des Landeselternrates bestätigt: Eltern stellen Rot-Rot ein schlechtes Zeugnis aus
Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen des Bildungsmonitors Elternperspektive 2026 des Landeselternrates, äußert sich der Bildungspolitische Sprecher…
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Michael Espendiller: Haushaltsentwurf 2027 ist Schlag ins Gesicht für alle fleißigen Deutschen
Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 und der Finanzplanung bis 2030 erklärt der…
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75 Jahre DBS: Gemeinsam für mehr Teilhabe im Sport
Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert dem Deutschen Behindertensportverband herzlich zu seinem 75-jährigen Bestehen und würdigt sein langjähriges Engagement…
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Schäfer (Grüne): „Müssen in 2030ern aus gigantischen Schulden rauskommen“
Der haushaltspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Schäfer, hat der Bundesregierung vorgeworfen, beim Bundeshaushalt zu…
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Weidel ist auch eine Parteichefin von Höckes Gnaden
In der Vergangenheit wurden Spaltungen sichtbar, vor allem bei außenpolitischen Fragen widersprachen sich Weidel und Chrupalla…
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Eine Machtdemonstration der Radikalsten in der Partei
Schon das Datum und der Ort sind symbolisch. Nicht nur, dass die AfD sich an diesem…
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Tino Chrupalla und Alice Weidel: Stellungnahme zum Brief des BSW
Die Bundesvorsitzenden und der Generalsekretär des Bündnis Sarah Wagenknecht haben am 29. Juni einen Brief an…
Continue ReadingDaniel Peters: Eigenlob schafft keine Arbeitsplätze
Heute hat der Landtag über eine von der SPD-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde unter dem Titel "Gute…
Continue ReadingTorsten Renz: Pfusch am KiföG darf nicht zulasten unserer Kitas gehen
Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern wird am Mittwoch in zweiter Lesung im Landtag…
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Rot-roter Realitätsverlust: In Mecklenburg-Vorpommern wird nur noch Stillstand verwaltet
Zur Regierungsbilanz von SPD und Linken in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Spitzenkandidat vom Team Freiheit, Paul Bressel:…
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Keine Wettbewerbsvorteile für den Versandhandel: CSU-Fraktion will Vor-Ort-Apotheken schützen
Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich klar für den Erhalt der Vor-Ort-Apothekenversorgung in Bayern ein. Die Apothekenreform ist…
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Peter Boehringer: Personelle und inhaltliche Grün-Politisierung der Bundesbank
Die Vizepräsidentin der Bundesbank Sabine Mauderer fordert in einem aktuellen Handelsblatt-Interview "deutlich mehr Tempo" bei der…
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Bayerischer Landtag berät Fortschreibung des Klimaschutzgesetzes: CSU-Fraktion setzt auf Verlässlichkeit, Realismus und einfache Umsetzung
Anlässlich der ersten Lesung zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes am Donnerstag im Bayerischen Landtag bekräftigt die…
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Weisgerber/König: Gefahren aus dem Netz gehören in kein Kinderzimmer
Breiter Ansatz der unabhängigen Expertenkommission wird begrüßt Heute hat die unabhängige Regierungskommission die Empfehlungen für ein…
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Stephan Brandner: Demokratie braucht Qualität
80 Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion fordern in einer Erklärung unter dem Motto "Demokratie braucht Parität" die Änderung…
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Kommentar von „nd.DerTag“ zum Kampf um den Labour-Vorsitz
Zumindest dieses Mal lag Keir Starmer richtig. Nach dem Sieg von Andy Burnham in der Nachwahl…
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CSU – Söders Endspiel kommt erst noch
Das Anti-Söder-Lager in der CSU wird sich überlegen müssen, ob man den offenen Bruch mit ihm…
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Zippelius: Deutschland muss finanzielle Mittel für die UN gezielter einsetzen
Die gescheiterte Bewerbung für einen Sitz im Sicherheitsrat gibt Anlass zur Debatte Die Bewerbung Deutschlands für…
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Pharmastandort Bayern schützen: CSU-Fraktion kämpft gegen innovationsfeindliche Markteingriffe
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass die im geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) vorgesehenen…
Continue ReadingAnn Christin von Allwörden/Daniel Peters: Wer Drängler und Rücksichtslose stoppen will, darf die Polizei nicht ausbremsen
Ann Christin von Allwörden/Daniel Peters: Wer Drängler und Rücksichtslose stoppen will, darf die Polizei nicht ausbremsen…
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„nd.DerTag“: Mehr historische Bildung – nicht weniger Hitler. Kommentar zur Empfehlung der Kultusministerkonferenz
Die Kultusminister*innen haben eine bemerkenswerte Empfehlung herausgegeben. Angesichts der gegenwärtigen Kriege und Konflikte, etwa im Nahen…
Continue ReadingDaniel Peters: Freie Schulen fair finanzieren
An der CJD Christophorusschule in Sellin auf Rügen wurde heute ein mehrgeschossiger Erweiterungsbau offiziell eingeweiht. Der…
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Schlag gegen Sozialstaatsmissbrauch
Missbrauch von Vaterschaftsanerkennung wird bekämpft Im Bundestag wurde heute in 2./3. Lesung das Gesetz gegen Missbrauch…
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Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten…
Continue ReadingDaniel Peters: Politik beginnt dort, wo man den Menschen zuhört
Die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern begibt sich in der kommenden Woche auf ihre Sommertour durch das Land. In…
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Martin Sichert: Pflegereform darf nicht zur nächsten Belastungswelle für Arbeitnehmer und Familien werden
Zur Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert: "Die Bürger…
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Markus Frohnmaier: Verlorene Wahl zum UN-Sicherheitsrat ist Blamage für Bundesregierung
Zur gescheiterten Bewerbung der Bundesregierung um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und…
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