Hubertus Heil, religionspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat beim 104. Katholikentag in Würzburg die gesellschaftliche Rolle der…
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Michael Espendiller/Peter Boehringer: In Folge der Zweckentfremdung von EU-Milliarden deutsche EU-Beiträge massiv kürzen
Nach Berichten der spanischen Tageszeitung "El Mundo" hat die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez mehr als…
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Martin Sichert: AfD-Bundestagsfraktion legt alternatives Gesundheitskonzept vor
Die Gesundheitspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion haben einen alternativen Entwurf zur Gesundheitsreform von Ministerin Warken erarbeitet. Dieser sieht…
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Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027: Modernisierung des Landes und ambitionierte Reformen
Der Eckwertebeschluss zum Haushalt 2027 sieht erneut Rekordinvestitionen von 118,5 Mrd. Euro für die Modernisierung unseres…
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Michael Espendiller: Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 sind ein Offenbarungseid
Zu den heute bekannt gewordenen Eckwerten der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2027 und der mittelfristigen Finanzplanung…
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Mit einer „Purismus“-Agenda ist nichts gewonnen
Jetzt also stehen bei Gesundheit, Pflege, Rente und Steuern vier große Reformprojekte auf der Tagesordnung, der…
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Stephan Brandner: Urteil zur Desiderius-Erasmus-Stiftung zeigt politisch motivierte Benachteiligung
Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, wonach der Desiderius-Erasmus-Stiftung für das Jahr 2021 keine Bundesmittel zustünden, erklärt…
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Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für die Bereiche Landwirtschaft und Finanzen
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in dieser Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027…
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Erndl/Mayer-Lay: FCAS-Hängepartie droht größeren Schaden als getrennte Wege anzurichten
Kein Streit um Zukunft des Kampfflugzeuges der nächsten Generation Die Ankündigung Frankreichs, den Mediationsprozess zu verlängern,…
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Fritz Güntzler/Matthias Hiller: Steuerberatung bleibt unabhängig
Finanzausschuss schafft Rechtssicherheit Heute hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages im 9. Gesetz zur Änderung des…
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Start der Haushaltswoche im Landtag: CSU-Fraktion beschließt Digital-Turbo für Verwaltung und Gesundheitsversorgung
Zum Beginn der Haushaltswoche im Bayerischen Landtag stimmt die CSU-Fraktion den Etats für Gesundheit und Pflege…
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„nd.DerTag“: Brot und Butter – Kommentar zur Kampagne der Linkspartei zum Thema Bezahlbarkeit
Die Linke hat eine Kampagne zum Thema Bezahlbarkeit gestartet und führt so ihre 2024 begonnene Strategie…
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Für eine stabile, gute sowie gerechte Krankenversorgung
Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Die finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht…
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Kay Gottschalk: Zu spät, zu wenig: Bundesregierung bleibt echte Entlastung schuldig
Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil hatten weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger bei den…
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Alice Weidel: Rekord-Insolvenzen sind Warnsignal – Bundesregierung verschärft die Wirtschaftskrise
Zu den aktuellen Zahlen über einen erneuten Anstieg der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland erklärt die Bundessprecherin der…
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Michael Espendiller: Gesamthaushalt 2025 zeigt, Deutschland braucht dringend Reform der öffentlichen Finanzen
Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Öffentlichen Gesamthaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher…
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Michael Espendiller: Gesamthaushalt 2025 zeigt, Deutschland braucht dringend Reform der öffentlichen Finanzen
Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Öffentlichen Gesamthaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher…
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Michael Espendiller: Gesamthaushalt 2025 zeigt, Deutschland braucht dringend Reform der öffentlichen Finanzen
Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Öffentlichen Gesamthaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher…
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Michael Espendiller: Gesamthaushalt 2025 zeigt, Deutschland braucht dringend Reform der öffentlichen Finanzen
Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Öffentlichen Gesamthaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher…
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Michael Espendiller: Gesamthaushalt 2025 zeigt, Deutschland braucht dringend Reform der öffentlichen Finanzen
Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Öffentlichen Gesamthaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher…
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Michael Espendiller: Gesamthaushalt 2025 zeigt, Deutschland braucht dringend Reform der öffentlichen Finanzen
Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Öffentlichen Gesamthaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher…
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Alice Weidel: Benzingeld-Vorstoß ist reine Entlastungssimulation – Krisenmanagement der Merz-Regierung ist die wahre Katastrophe
Zu den Plänen der Bundesregierung, angesichts explodierender Kraftstoffpreise Direktzahlungen an Autofahrer zu prüfen, erklärt die AfD-Bundessprecherin…
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Simon/Geissler: Die Zukunft des Verkehrs ist digital und vernetzt
Intelligente Verkehrssysteme machen die Mobilität sicherer, effizienter und zuverlässiger Der Deutsche Bundestag hat heute die Neufassung…
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SPD – Selbstbeschäftigung statt Reformeifer
Lars Klingbeil hat erkannt, dass die Mehrheit die SPD für die Partei der Transferempfänger hält. Wenn…
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Kampfansage gegen Deepfake-Terror: CSU-Fraktion fordert Digital-Schutzschild
Der Fall um Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes hat für Entsetzen und eine Welle der Solidarität…
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Kay Gottschalk: CDU und SPD treiben Deutschland in die Schuldenfalle!
Die Renditen deutscher Bundesanleihen sind infolge geopolitischer Spannungen deutlich gestiegen und liegen auf dem höchsten Stand…
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Die Zwangsvollstreckung wird digitalisiert
Heute beendet der Deutsche Bundestag den Medienbruch in der Zwangsvollstreckung. Bislang kam es trotz digitaler Antragstellung…
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110 Millionen Euro für bayernweite Impulse und regionale Projekte / Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN veröffentlichen Fraktionsinitiativen 2026
Mit Fraktionsinitiativen in Höhe von 110 Millionen Euro runden die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN…
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Kommentar von „nd.DerTag“ über den Kurs der Grünen in Baden-Württemberg
Wer sind die Grünen? Diese Frage stellt sich nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg einmal mehr. Die…
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Wolf ins Bundesjagdgesetz aufgenommen – Herdenschutz weiter stärken – Zur Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht
Mit der Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz erleichtern wir die Entnahme von Problemwölfen und schaffen…
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