Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidungen des IPC zur Teilnahme russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten scharf.…
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Bayern als Vorreiter: CSU-Fraktion begrüßt Einigung zu Springerkonzepten in der stationären Pflege
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die Einigung der Pflegeverbände, Pflegekassen und Bezirke zur Weiterentwicklung des…
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ITB 2026: Tourismusstrategie als Motor für nachhaltigen und innovativen Tourismus
Auf der Internationalen Tourismusmesse präsentiert die Bundesregierung ihre Tourismusstrategie 2030 - ein klares Bekenntnis zu einem…
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„nd.DerTag“: AfD nicht „gesichert rechtsextrem“ – Kommentar zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln
Mehr als 1100 Seiten hat der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr zusammengeschrieben, um die AfD zu einer…
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Bürokratieabbau bei Wissenschaft und Forschung: Enquete-Kommission legt Empfehlungen vor
Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags hat unter dem Vorsitz von Steffen Vogel neue Handlungsempfehlungen für…
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„nd.DerTag“: Beobachten, bis es zu spät ist – Kommentar zu den Warnungen des Verfassungsschutzes vor einem AfD-Verbotsverfahren
Bei den Verfassungsschutzbehörden ist man skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. Nicht weil man die Partei für ungefährlich…
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Bürokratieabbau im Bildungsbereich: Enquete-Kommission legt neue Empfehlungen vor
Unter dem Vorsitz von Steffen Vogel hat die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags ihre Handlungsempfehlungen für…
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Frauen als Gründerinnen unterstützen – CSU-Fraktion setzt sich für mehr weibliches Unternehmertum ein
In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde der gemeinsame Antrag von CSU und Freien Wählern "Frauen als…
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Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus
Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche…
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Biadacz/Oellers: Wir halten Wort und sorgen für mehr Barrierefreiheit
Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes vom Bundeskabinett verabschiedet Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung…
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Starmers Ende scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein
Starmer reagierte auf neue Enthüllungen über die Verbindungen zwischen Mandelson und Epstein mit einem Schritt, der…
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Wiese verteidigt SPD-Pläne zur Sozialfinanzierung
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat den Vorschlag seiner Partei verteidigt, die Finanzierung von…
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Die SPD will überall anschlussfähig, aber nirgends verbindlich sein
Zunächst einmal flüchtet sich die SPD-Doppelspitze in wohlklingende Formeln, die zwar überall anschlussfähig, aber nirgends verbindlich…
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CSU-Fraktion: Starke Kommunen – starkes Bayern – starke Heimat
Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion für starke Städte, Märkte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke in…
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Das Trump-Problem der AfD
Vielleicht ist die AfD-Co-Parteivorsitzende Alice Weidel ja ganz froh, dass sie - anders als drei ihrer…
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Alice Weidel: Zahl der Asylklagen explodiert – Richterbund übt deutliche Kritik an Justizministerin Hubig
Angesichts der immer weiter steigenden Zahl an Asylklagen, fordert der Richterbund von der Bundesregierung eine deutliche…
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Hardt: Die Listung der Revolutionsgarden ist ein Durchbruch
Europa steht zusammen an der Seite des iranischen Volkes Heute erzielten die EU-Außenminister eine politische Einigung…
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Markus Frohnmaier/Lars Haise: AfD-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21
Bahnchefin Evelyn Palla hat nach Befragung durch die AfD-Fraktion in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses nach…
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Luczak: Untervermieten darf kein Geschäftsmodell sein – BGH-Urteil richtiges Signal
Schattenmietmarkt eindämmen - Untervermietung muss begründete Ausnahme bleiben Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine Wohnung…
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Patientenrechte stärken: mehr Sicherheit bei Behandlungsfehlern
Der 26. Januar ist der "Tag des Patienten". Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für mehr Rechte bei Behandlungsfehlern:…
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Markus Frohnmaier: Grönland-Deal ist vernünftige Lösung im deutschen Interesse
Zu den heute bekannt gewordenen Eckpunkten einer Rahmenvereinbarung zwischen den USA und europäischen NATO-Partnern zur künftigen…
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Südtirol stärkt Bayerns Bewerbung um Yad Vashem-Bildungszentrum – Holetschek freut sich über starken Rückenwind aus Bozen
Der Südtiroler Landtag hat am 15. Januar 2026 ein klares Zeichen im Kampf gegen Antisemitismus gesetzt.…
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Götz Frömming: Klarer Verstoß von Weimer gegen das Ministergesetz
Nach einem Bericht der Tegernseer Zeitung (20.1.25) soll Kulturstaatsminister Weimer Inhaber einer weiteren Firma, der Weimer…
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Peter Boehringer: EU forciert Kampf gegen die reale Gesellschaft – NGO-Komplex soll massiv ausgebaut werden
Die Europäische Union plant, ihren NGO-Fördertopf ab 2028 massiv auszuweiten. Statt 1,55 Milliarden Euro für die…
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Alice Weidel: Milliarden-Subventionen und Zwangs-Quoten für E-Autos – Merz-Regierung treibt die industriepolitische Demontage voran
Das von Carsten Schneider (SPD) geführte Umweltministerium stellte in dieser Woche ein drei Milliarden Euro umfassendes…
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Jung: Förderung von E-Autos ist wichtiger Schritt für klimafreundliche Mobilität
Unbürokratische Umsetzung entscheidend Bundesumweltminister Carsten Schneider hat am heutigen Montag das Konzept für die Förderung klimafreundlicher…
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Fritz Güntzler, CDU, finanzpolitischer Sprecher Unionsfraktion im Bundestag: Vorschläge der SPD zur Erbschaftssteuer sind „völlig falsches Signal“
Die SPD-Pläne zu einer Reform der Erbschaftssteuer sorgen nach Meinung von Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der…
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Söder geht es nur um den Länderfinanzausgleich
Trump macht s vor: Während der US-Präsident ganz ungeniert Anspruch auf Grönland, Kanada und Panama erhebt,…
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Angesichts der Machtpolitik der USA muss Europa seine Handlungsfähigkeit stärken
Siemtje Möller, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: Die neue US-Sicherheitsstrategie unter Donald Trump stellt internationale Kooperation und…
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CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann will Unternehmenssteuerreform vorziehen und sagt: „Es war noch nie klug, gegen die Krise anzusparen.“
Am Rande der CSU-Winterklausur im Kloster Seeon hat Alexander Hoffmann zur Stärkung der deutschen Wirtschaft aufgerufen.…
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