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Heilbronner Stimme: Landesvorsitzende der Jungen Union fordern personelle Verjüngung in der CDU

Philipp Bürkle, Landesvorsitzender der Jungen
Union Baden-Württemberg, fordert eine personelle Neuaufstellung in
der CDU. Bürkle sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitag): "Die Union
muss wieder deutlich machen, wofür CDU und CSU stehen. Inhalte werden
auch mit Köpfen gemacht. Hier benötigt es in der gesamten Partei neue
junge Gesichter, die für bürgerliche Inhalte stehen." Er stärkte
Kanzlerin Angela Merkel den Rücken: &qu

Der Tagesspiegel: Laumann: Die SPD ist es Arbeitnehmern schuldig, Verantwortung zuübernehmen

Der Sozialflügel der CDU hat an die SPD appelliert,
sich nicht länger einer großen Koalition zu verweigern. "Die SPD ist
es den Arbeitnehmern schuldig, dass sie Verantwortung übernimmt",
sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen
Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, dem Berliner
"Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Gleichzeitig verlangte er
Offerten seiner eigenen Partei an die Sozialdemokraten.

Das Interview online: http://www.t

Kölner Stadt-Anzeiger: Lindner schließt Jamaika-Verhandlungen auch nach Neuwahlen aus – „Zusammenarbeit mit Grünen nicht möglich“

Köln. Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner
schließt erneute Verhandlungen über die Bildung einer
Jamaika-Koalition auch nach einer möglichen Neuwahl des Bundestages
aus. "Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Grünen auf
Bundesebene ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich", sagte
Lindner im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe). "Die Steine, die sie uns jetzt hinterher werfen
mi

Kölner Stadt-Anzeiger: Lindner hadert nicht mit dem aktuell schlechten Image der FDP – „War mir über die Folgen unserer Entscheidung im Klaren

Köln. Für den FDP-Parteivorsitzenden Christian
Lindner ist es kein Problem, dass eine Mehrheit der Deutschen ihn für
das Scheitern der Sondierungsgespräche zur Bildung einer
Jamaika-Koalition die Schuld gibt. "Ich war mir über die Folgen
unserer Entscheidung im Klaren", sagte er im Gespräch mit dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Deshalb sind wir mit uns im
Reinen. Jamaika wäre keine stabile Regierung gewesen. Si

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Landtag AfD will Grünen-Abgeordneten Striegel aus der Parlamentarischen Kontrollkommission drängen

Die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert den
Rücktritt des Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel als Mitglied der
Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die den Verfassungsschutz
kontrolliert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Donnerstagausgabe). Striegel habe in der Debatte über ein
linkes Zentrum in Halle eine "widerrechtliche Hausbesetzung"
verteidigt sowie "kriminelle Handlungen zu relativieren und zu
legalisieren

Rheinische Post: Bundesrechnungshof fordert Abbau umweltschädlicher Steuervergünstigungen

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat eine künftige
Bundesregierung aufgefordert, den Abbau von klima- und
umweltschädlichen Steuervergünstigungen stärker in den Blick zu
nehmen. Der während der Jamaika-Verhandlungen skizzierte
Finanzspielraum 2018 bis 2021 von 45 Milliarden Euro für Mehrausgaben
und Entlastungen sei plausibel, so der Rechnungshof. "Wenn aber über
die bislang bekannten finanziellen Spielräume weitere hinzukommen
sollen, sollte sich e

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Verurteilung von Ratko Mladic:

Mit Ratko Mladic verschwindet ein Gesicht des
Terrors. Das Lebenslänglich-Urteil über den ehemaligen jugoslawischen
General, der während des Kriegs von 1992 bis 1995 alle Streitkräfte
der Serben in Bosnien befehligte, steht hoffentlich endgültig für
einen Schlusspunkt. Das Urteil macht nichts ungeschehen. Aber
Opfern und Hinterbliebenen wird doch insoweit Genugtuung zuteil, als
die Fragen von Schuld geklärt, die Verbrechen benannt sind. Der
Abschluss

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Martin Schulz

Martin Schulz muss aufpassen, dass er für die
SPD nicht das wird, was Horst Seehofer für die CSU ist – ein
angeschlagener Vorsitzender auf Abruf, der seiner Partei schadet.

Dass Schulz am 24. September nur wenige Minuten nach der Prognose
des Wahlausgangs die SPD aus dem Spiel nahm, kam an der Basis gut an.
Den Trotz nach der Enttäuschung konnte man den Genossen emotional
nachsehen. Doch das ist jetzt fast neun Wochen her, eine politische
Ewigkeit in diesen Zeiten.

De

Rheinische Post: Kommentar / Uber verspielt Vertrauen = Von Maximilian Plück

Meldungen von Hackerangriffen gehören längst
zum Alltag. Die Anzeigetafeln der Bahn hat es schon erwischt. Auch
Krankenhäuser in der Region, Kreditkartenfirmen, Apple, Yahoo und
Sony wurden Opfer von Computer-Kriminellen. Der jüngste Fall beim
Fahrdienstvermittler Uber hat jedoch eine andere Qualität. Das liegt
vor allem an Uber selbst. Für den ohnehin in der Kritik stehenden
US-Konzern war allein der Angriff schon eine mittlere Katastrophe.
Das Krisenmanagem

Rheinische Post: Kommentar / Die SPD muss umdenken = Von Eva Quadbeck

Martin Schulz und Andrea Nahles haben die
Sozialdemokraten in ein strategisches Dilemma manövriert. Ihr
kategorisches Nein zu einer Regierungsbildung fällt ihnen nun
zentnerschwer auf die Füße. Es ist Zeit zum Umdenken. Eine erneute
große Koalition wäre besser als eine Neuwahl – für Deutschland, für
Europa und auch für die SPD. Was will sie denn bei einem erneuten
Urnengang gewinnen? Mit welchem Programm? Mit welchem Kandidaten? Vor
allem: mit

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