Das GKV-Sparpaket hat die Erwartungen kaum erfüllt, selbst nicht für die Regierungskoalition oder für die Krankenkassen,…
Continue ReadingSchlagwort: politik
Frankfurter Rundschau zur ausgesetzten Diätenerhöhung
Fakt ist, dass die Bundestagsabgeordneten nicht schlecht verdienen. Aber, und hier kommt eine unpopuläre Meinung: Die…
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Frankfurter Rundschau zur Reform des Sexualstrafrechts
Deutschland folgt mit einer Reform des Sexualstrafrechts einem Weg, den das EU-Parlament im April vorgezeichnet hat,…
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Personal-Höchststand bei Polizei in NRW – Reul: „Mehr Hände, die eingreifen, wenn es nötig ist“
Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen steuern im Herbst auf einen historischen Personalhöchststand zu. Nach Informationen des "Kölner…
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Das betäubende Klima-Schweigen
In seiner Regierungserklärung sprach Kanzler Friedrich Merz ausführlich über Rente, Wirtschaft, Gesundheit, Verteidigung, den Krieg in…
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SWR-Recherche: Sonderurlaub für Spitzenbeamte – Hat Schnieder sein Wahlversprechen gebrochen?
In Rheinland-Pfalz gibt es auch unter dem neuen CDU-Ministerpräsidenten Gordon Schnieder weiterhin einen ranghohen Beamten der…
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„nd.DerTag“: Nibelungentreue in Ankara – Kommentar zum Nato-Gipfel
Als Emmanuel Macron die Nato 2019 "hirntot" nannte, konnte er vom noch mal desolateren Zustand des…
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Wunsch und Wirklichkeit / Was Bürger und Bürgerinnen der grün-schwarzen Landesregierung angesichts der klammen Kassen vorschlagen
Große Sprünge - etwa bei Investitionen in die Infrastruktur - sind erst einmal nicht zu erwarten,…
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Das Parlament ist nicht nur zum Abnicken da
Nun ist es der Grüne Janosch Dahmen, der nach Karlsruhe zieht, um die Verabschiedung des Gesetzes…
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CDU-Urgesteine warnen Schulze vor neuem „Magdeburger Modell“ in Sachsen-Anhalt
Halle. Zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt richten zwei CDU-Urgesteine eine Mahnung an den aktuellen…
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Nach dem Urteil ist vor der Wahl
Die drei Richterinnen eines Pariser Berufungsgerichts haben originell entschieden: Sie überlassen es der Rechtspopulistin Marine Le…
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Bardella könnte an seiner Mentorin vorbeiziehen
Schon dass Le Pen ihre Haftstrafe bequem zuhause mit einer Fußfessel absitzen darf, anstatt wie fast…
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Die Koaliton verspieltdas Vertrauen der Familien
Wer eine Leistung kürzt, die den Übergang in eine neue Lebensphase abfedert, spart nicht nur. Er…
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Facharzttermine – Ein frommer Wunsch, der an harten Realitäten scheitert
Hausarztpraxen sollen Eckpfeiler des Gesundheitswesens sein, drohen aber, zu dessen Flaschenhals zu werden. Sie sind künftig…
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Bundeshaushalt – Eine gewaltige Hypothek für die Zukunft
In manchen Punkten ist dieser Haushaltsentwurf denkbar uninspiriert. Das vor allem, was die öffentliche Verwaltung betrifft.…
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Kommentar von „nd.DerTag“ zum neuen Bundeshaushalt
Nach einem Urlaub mit dem neuen Bundeshaushalt begrüßt zu werden, hat erst einmal etwas Beruhigendes. Denn…
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Kasse mit Klima
Der Bundesfinanzminister plant eine enorme Schuldenaufnahme. Die ist zum Teil gerechtfertigt, weil frühere Regierungen Infrastruktur und…
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IHK-Präsident Gläßer warnt vor Abschottung
Halle. Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) warnt vor den Folgen einer Abschottungspolitik in Sachsen-Anhalt. "Die…
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Nötiger Protest gegen die AfD
Alice Weidel und Tino Chrupalla können als Doppelspitze weitermachen. Sein Ergebnis war schlechter als vor zwei…
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Trumps Dauerwerbesendung in eigener Sache
250 Jahre nach der Unabhängigkeit: Für die USA wäre das eine gute Gelegenheit gewesen, innezuhalten und…
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Weidel ist auch eine Parteichefin von Höckes Gnaden
In der Vergangenheit wurden Spaltungen sichtbar, vor allem bei außenpolitischen Fragen widersprachen sich Weidel und Chrupalla…
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Kommentar von „nd.DerTag“ zum neuen Do-it-Yourself-Prinzip beim EU-Grenzsystem EES
Berlin. Das letztes Jahr im Oktober eingeführte Einreise-/Ausreisesystem (Entry-Exit-System, EES) der Europäischen Union sollte im April…
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Kommentar von „nd.DerTag“ zum Reformvorschlag in Sachen Krankschreibungen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat zum Thema Krankschreibung erneut gezeigt, dass Sachpolitik seine Sache eben nicht ist.…
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Der Partycrasher
Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass ausgerechnet US-Präsident Donald Trump und seine MAGA-Bewegung die größten…
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Eine Machtdemonstration der Radikalsten in der Partei
Schon das Datum und der Ort sind symbolisch. Nicht nur, dass die AfD sich an diesem…
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Die Macht des Kompromisses
Dennoch ist das geeinte Reformpaket der sogenannten großen Koalition mehr als nur ein Schritt in die…
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Arbeitsmarkt in der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) im Spannungsfeld: Konjunkturelle Schwäche trifft auf strukturellen Wandel / BA-PressinfoNr.24
Der Arbeitsmarkt für Fachkräfte in der IKT (Informations- und Kommunikationstechnik) bleibt weiterhin dynamisch. Zum einen belastet…
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SPD-Spitzenkandidat Ott: Besuch des Kölner Doms soll für NRW-Bürger an Samstagen kostenlos bleiben
Düsseldorf. Der Besuch des Kölner Doms soll für die Bürger aus NRW an Samstagen kostenlos bleiben…
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Frankfurter Rundschau zum Reformpaket der schwarz-roten Regierungskoalition: Das Schlechte zuerst
Diese Regierung will regieren, und sie tut es auch. Man könnte also feststellen: Es geht doch!…
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„nd.DerTag“: Drohkulisse in der Krise – Kommentar zur neuen Grundsicherung
Das waren Zeiten, als die Ampel-Koalition den Menschen im Erwerbslosen entdeckte. Und postulierte, man müsse denen,…
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