Der Frühling steht an, und auch bei den Grünen kann man mitunter einen besorgniserregenden Balztanz beobachten.…
Continue ReadingSchlagwort: innenpolitik
Evangelischer Militärbischof dringt auf Ausweitung der Militärseelsorge – Bernhard Felmberg: Wir müssen mitwachsen
Köln. Der Evangelische Militärbischof für die Bundeswehr, Bernhard Felmberg, dringt auf eine Verstärkung der Militärseelsorge in…
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Merz hat nicht dasZeug zum Kanzler
Seine unglaublich niedrigen Akzeptanzwerte in der Bevölkerung nach nur gut einem Jahr seines Regierens sind allgemein…
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NSU-Terrorhelfer Ralf Wohlleben wieder frei – Haft abgesessen
Der NSU-Terrorhelfer Ralf Wohlleben ist am Mittwoch aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Burg (Sachsen-Anhalt) entlassen worden. Das…
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Steuern hinterzogen? Fiskus ermittelt gegen Influencer in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalts Finanzministerium befasst sich verstärkt mit der ordnungsgemäßen Besteuerung von Einnahmen aus Social-Media-Aktivitäten. Dabei sind die…
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Das EU-Parlament diskreditiert sich selbst
Es ist mitnichten der Job von Politikern, die Arbeit der Behörden zu behindern und die Qualität…
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Die Lasten müssen wirklich fair verteilt werden
Es kann doch nicht sein, dass der große Wurf, um die Pflegekassen zu retten - Prinzip…
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Kommentar
Man kann Nina Warken nur viel Erfolg wünschen. Die CDU-Politikerin muss wohl die zweitgrößte Reform liefern,…
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Die Mitte darf nicht länger schweigen
Bei den deutschen Juden wächst das Gefühl, alleingelassen zu werden, der Alltag zwischen Sprengstoff-Spürhunden Polizeischutz und…
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Kommentar von „nd.DerTag“ zur Rolle der katholischen Kirche im Kampf gegen rechts
Alle zwei Jahre, wenn der Katholikentag stattfindet, wird auch über die gesellschaftliche Rolle der christlichen Kirchen…
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AfD plant im Fall einer Regierung 150 bis 200 Posten-Neubesetzungen in Behörden
Im Fall einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt müssten Teile der Beamtenschaft in der Landesverwaltung um…
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Die Reform-Paketlösung wird ein Kraftakt
Dass das Gebäudeenergiegesetz endlich neu zugeschnitten wird, zeigt immerhin, dass Kompromisse möglich sind. Doch die dicken…
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Widerstand gegen Zwangsdienste wird zur Überlebensfrage
Lange galten die Zeiten als überwunden, in denen Menschen, die nicht in den Krieg ziehen wollten,…
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Schweizer Klinikbetreiber Ameos fordert vom Salzlandkreis Millionen Euro
Das Klinikunternehmen Ameos hat dem Salzlandkreis überraschend eine Forderung über 5,94 Millionen Euro zustellen lassen. Der…
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Darum sind Reformen in Deutschland so schwierig
Auf dem DBG-Kongress wurde deutlich, warum Reformen in Deutschland so schwierig sind. Arbeitgeber werden per se…
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Mutiger Anführer – geringe Resonanz / Bundeskanzler Merz kommt beim Gewerkschaftsbund nicht gut an. Das war auch gar nicht seine Absicht.
Merz will die Richtung vorgeben und als mutiger Anführer gelten, der sich nicht von protestierenden Gewerkschaftern…
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Alles auf Anfang bei den Entlastungen
Damals schien die schwarz-rote Regierung den großen Wurf zu schaffen: ein Paket gegen hohe Energiepreise, flankiert…
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Merz muss seine Worte überlegter wählen
Merz sagt zu oft, was er denkt. Als Oppositionspolitiker wirkte das erfrischend, als Regierungschef haben Worte…
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Verdi-Chef Werneke: AfD hätte bei uns keine Chance
Bielefeld. Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land.…
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Verdi-Chef sieht Angriff auf alle Bereiche des Sozialstaats
Bielefeld. Der Chef der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft Verdi, Franke Werneke, warnt davor, Reformen auf dem Rücken der…
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Feiertags-Diskussion: Verdi-Chef Werneke sieht „gezielte Provokation“
Bielefeld. In der Debatte um die Abschaffung von Feiertagen in Deutschland hat der Chef der Vereinigten…
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Koalition hat vor allem dick aufgetragen
Sie haben nicht mit Eigenlob gespart, die schwarz-roten Koalitionäre. Kanzler Friedrich Merz ging am Mittwoch gar…
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Wider die Klassengesellschaft an Schulen / In Deutschland war zuletzt oft von „Staatsversagen“ die Rede. Dort, wo es tatsächlich vorliegt, geschieht viel zu wenig.
Es ist zum Heulen. Wenn der Spritpreis steigt, gerät die gesamte politische Klasse in Panik. Schnelle…
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Mit einer „Purismus“-Agenda ist nichts gewonnen
Jetzt also stehen bei Gesundheit, Pflege, Rente und Steuern vier große Reformprojekte auf der Tagesordnung, der…
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Merz muss nun Reformwillen beweisen
Für Friedrich Merz beginnen die Wochen der Wahrheit: Eiert die von ihm geführte schwarz-rote Bundesregierung bei…
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NRW-Brigadegeneral warnt vor hybrider Kriegsführung Russlands: „NRW täglich Ziel von Angriffen“- Land will Infrastruktur resilienter machen
Köln. Der Kommandeur des Landeskommando NRW, Brigadegeneral Hans-Dieter Müller, hat vor den Folgen einer hybriden Kriegsführung…
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Eigentümerin der Grube Teutschenthal droht mit Insolvenz
Der Eigentümergesellschaft des früheren Salz- und Kalibergwerks Teutschenthal im Saalekreis (Sachsen-Anhalt) droht die Insolvenz. Um diese…
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Kommentar zum Rücktritt der Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson
Spätestens nach dem Prüfbericht zum Fördermittelskandal um Projekte gegen Antisemitismus führte am Rücktritt von Berlins Kultursenatorin…
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„nd.DieWoche“: Tech-Faschismus stoppen – Kommentar zum politischen „Manifest“ des US-Tech-Giganten Palantir
Am Samstag lieferte Palantir selbst mit einem auf Social Media veröffentlichten "Manifest" weitere Gründe, den US-Konzern…
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Verbesserung der Notfallversorgung geschieht nicht allein per Gesetz
Notfallversorgung lässt sich nicht allein per Gesetz optimieren. Sie entscheidet sich im Alltag von Schichtdienst, Überstunden…
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