Bundeskanzler Friedrich Merz hat zum Thema Krankschreibung erneut gezeigt, dass Sachpolitik seine Sache eben nicht ist.…
Continue ReadingSchlagwort: innenpolitik
Eine Machtdemonstration der Radikalsten in der Partei
Schon das Datum und der Ort sind symbolisch. Nicht nur, dass die AfD sich an diesem…
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Die Macht des Kompromisses
Dennoch ist das geeinte Reformpaket der sogenannten großen Koalition mehr als nur ein Schritt in die…
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SPD-Spitzenkandidat Ott: Besuch des Kölner Doms soll für NRW-Bürger an Samstagen kostenlos bleiben
Düsseldorf. Der Besuch des Kölner Doms soll für die Bürger aus NRW an Samstagen kostenlos bleiben…
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„nd.DerTag“: Drohkulisse in der Krise – Kommentar zur neuen Grundsicherung
Das waren Zeiten, als die Ampel-Koalition den Menschen im Erwerbslosen entdeckte. Und postulierte, man müsse denen,…
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Familiengründung muss wieder attraktiver werden
Nur noch 1,32 Kinder werden pro Frau geboren, so wenig wie seit Ende der 1990er Jahre…
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Klinikkonzern Ameos streitet mit AOK Sachsen-Anhalt um Abrechnungen
Der Schweizer Klinikkonzern Ameos kassierte nach Ansicht der AOK Sachsen-Anhalt Geld für Leistungen, die er nicht…
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„nd.DerTag“: Der linke Funke in der SPD – Kommentar zum SPD-Positionspapier vor dem Reformgipfel des Koalitionsausschusses
Es ist ein Herzschlag zu hören: Fünf SPD-Bundestagsabgeordnete um Annika Klose, stellvertretende Vorsitzende der Rentenkommission und…
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Symptomatisch für Deutschland
Das Aus der deutschen Nationalelf bei der Fußball-WM ist eine sportliche Enttäuschung. Die Niederlage und der…
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Dobrindt rüstet auf
Der neue Verfassungsschutzbericht ist eine Zumutung. Er zeigt eine Republik, in der demokratiefeindliche Szenen wachsen, brutaler…
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Wer mit Haftbefehl gesucht wird, soll kein Bürgergeld bekommen – Vorstoß von CDU-Ministern in NRW
Wer in Deutschland per Haftbefehl gesucht wird, kann trotzdem Bürgergeld oder andere staatliche Sozialleistungen beziehen. Während…
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„Rhein-Neckar-Zeitung“ (Heidelberg) zum auslaufenden Tankrabatt
Ein teures Vergnügen war dieser Tankrabatt. Nach ersten Berechnungen hat er uns alle 1,6 Milliarden Euro…
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Höhe der Rente hängt auch vom Wohnort ab
Die Höhe der Rente unterscheidet sich in NRW von Wohnregion zu Wohnregion teils erheblich. Bei Männern…
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Social-Media-Verbot: Es gibt keine zuverlässige Methode zur Alterskontrolle
Ein Verbot von sozialen Medien für Kinder und Jugendliche ist nicht zielführend. Denn um das in…
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Die Widerspruchslösung könnte mehr Menschen vor dem Sterben bewahren
Die bisherigen Erfahrungen mit der Organspende lassen nur einen Schluss zu: Das bisherige Prozedere reicht nicht…
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Ein pauschales Verbot muss gar nicht sein
TikTok, Instagram, YouTube, X und andere: ob es für Social Media eine Altersgrenze gibt, entscheidet nicht…
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Vor der neuen Schienenkonzern-Chefin Evelyn Palla liegt noch ein weiter Weg
Nun zeigt sich einmal mehr, wie verletzlich das Eisenbahnsystem als umweltfreundliches Rückgrat des Nah- und Fernverkehrs…
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„nd.DerTag“: Falsche Rentenreform-Prämisse – Kommentar zu den Vorschlägen der Rentenkommission
Wenn man sich umhört bei Verwandten und Freunden im rentennahen Alter, ist eine Sorge dominant: dass…
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Kommunen – Wer bestellt, muss auch bezahlen
Besonders frustrierend sind die vielen Vorgaben von oben. Ganztag in den Schulen, mehr Qualität in Kindertagesstätten,…
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Die „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Heidelberg) zur Rentenkommission
Die Bundesregierung sollte die von den Experten vorformulierten Reformpunkte für die Rente umsetzen. Jeder Koalitionär hat…
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BSW-Bundesvorstand setzt Kreisvorsitzenden in Sachsen-Anhalt ab
Im Streit zwischen zwei verfeindeten Parteiflügeln in Sachsen-Anhalt greift die BSW-Bundesspitze durch. Der Co-Vorsitzende des Kreisverbands…
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NRW-Grüne fordern Finanzspritze für berufstätige Eltern nach der Geburt
Die Grünen in NRW wollen die finanzielle Situation von berufstätigen Eltern nach der Geburt mit einer…
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Kein Fall für das Abstellgleis / Ältere Beschäftigte werden gebraucht. Ohne ihr Zutun laufen die Bestrebungen zum Steuerbonus namens Aktivrente ins Leere.
Weitsichtige Personalführungen pflegen ihre Beschäftigten als das wichtigste Kapital, was sie haben. Doch vielfach sind die…
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SPD will unterschiedliche Altersversorgung von Beamten und Angestellten abschaffen
Köln. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will die unterschiedliche Altersversorgung von Beamten und Angestellten beenden. "Für mich ist…
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SPD-Generalsekretär widerspricht Steinbrück bei Umgang mit der AfD -„Die AfD richtet sich nicht nach irgendwelchen roten Linien“
Köln. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Forderungen des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) nach einem anderen Umgang…
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Beim neuen GAZ Hybrid braucht es Tempo und klare Zuständigkeiten
Wenn das neue Zentrum wirklich ein Gewinn sein soll, darf sich der Bund nicht verzetteln. Sicherheit…
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„nd.DerTag“: Mehr historische Bildung – nicht weniger Hitler. Kommentar zur Empfehlung der Kultusministerkonferenz
Die Kultusminister*innen haben eine bemerkenswerte Empfehlung herausgegeben. Angesichts der gegenwärtigen Kriege und Konflikte, etwa im Nahen…
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Der große Wurf bleibt weiter aus / Immer neue Herausforderungen stressen das Bildungssystem. Die nächste Hiobsbotschaft wird kommen.
Nun wäre es ungerecht zu behaupten, die Politik habe nichts getan. Baden-Württemberg zum Beispiel versucht sich…
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Bund und Länder sollten ein Vorschuljahr zur Pflicht machen
Alle paar Jahre ist vor allem die Aufregung groß, wenn mal wieder herauskommt, dass die deutschen…
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16-Jähriger in Halle wegen 105 Bombendrohungen in Deutschland, Österreich und Schweiz angeklagt
Das Amtsgericht Halle in Sachsen-Anhalt rollt einen ungewöhnlichen Kriminalfall auf, in dem es um 105 Bombendrohungen…
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