Es wäre eine gute Nachricht, wenn die teils überschwänglichen Worte von US-Präsident Donald Trump und seinem…
Continue ReadingSchlagwort: politik
AfD plant im Fall einer Regierung 150 bis 200 Posten-Neubesetzungen in Behörden
Im Fall einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt müssten Teile der Beamtenschaft in der Landesverwaltung um…
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Die Reform-Paketlösung wird ein Kraftakt
Dass das Gebäudeenergiegesetz endlich neu zugeschnitten wird, zeigt immerhin, dass Kompromisse möglich sind. Doch die dicken…
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Anschlag von Magdeburg: Scharfe Kritik von Untersuchungsausschuss an Behörden
Defizite im Handeln mehrerer Behörden haben den Anschlag auf den Weihnachtmarkt von Magdeburg begünstigt. Das ist…
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Widerstand gegen Zwangsdienste wird zur Überlebensfrage
Lange galten die Zeiten als überwunden, in denen Menschen, die nicht in den Krieg ziehen wollten,…
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Schweizer Klinikbetreiber Ameos fordert vom Salzlandkreis Millionen Euro
Das Klinikunternehmen Ameos hat dem Salzlandkreis überraschend eine Forderung über 5,94 Millionen Euro zustellen lassen. Der…
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Darum sind Reformen in Deutschland so schwierig
Auf dem DBG-Kongress wurde deutlich, warum Reformen in Deutschland so schwierig sind. Arbeitgeber werden per se…
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Gespräche mit den Machthabenden sind notwendig für Abschiebungen
Das ist schwer erträglich: Die EU-Kommission will offenbar Vertreter der Steinzeitislamisten und Unterdrücker am Hindukusch nach…
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Mutiger Anführer – geringe Resonanz / Bundeskanzler Merz kommt beim Gewerkschaftsbund nicht gut an. Das war auch gar nicht seine Absicht.
Merz will die Richtung vorgeben und als mutiger Anführer gelten, der sich nicht von protestierenden Gewerkschaftern…
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Reformen mit dem DGB
Dass Friedrich Merz beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nicht auf Enthusiasmus stoßen würde, war absehbar.…
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Die Zukunft des Berliner Sports: Sozial und ökologisch?
Politik trifft Sport im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Rahmen des sportpolitischen Nachmittags diskutieren die sportpolitischen Sprecher*innen mit…
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Sebastian Roloff (SPD) zur Haushaltslücke bis 2030: Koalitionäre beieinander, „dass bei den Subventionen was passieren muss.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, kann sich Subventionskürzungen zur Konsolidierung des Haushalts der kommenden…
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„nd.DerTag“: Er hat Schröder gesagt – Kommentar zu Putins Vorschlag, den Altkanzler als Verhandlungsführer in Friedensgesprächen mit Russland zu benennen
Mit nur einem Satz hat Wladimir Putin Deutschland und die Europäische Union in helle Aufregung versetzt…
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Es muss schnell gehandelt werden / Die Steuerschätzung vom Mai führt die Misere der Kommunen im Südwesten vor Augen. Es bleibt nicht viel Zeit.
Nicht ohne Grund hat die Landesregierung im Nachtragshaushalt vergangenes Jahr das Sondervermögen für Infrastruktur in großen…
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Den Sozialstaat verteidigen
Deutschland steckt in einer Wirtschaftskrise. Viele der vermeintlichen Lösungen, die Kanzler Friedrich Merz und seiner Union…
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Alles auf Anfang bei den Entlastungen
Damals schien die schwarz-rote Regierung den großen Wurf zu schaffen: ein Paket gegen hohe Energiepreise, flankiert…
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Rehlinger will öffentliche Förderung von Lokaljournalismus
Zum Tag des Lokaljournalismus am Dienstag macht sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) für eine…
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Merz muss seine Worte überlegter wählen
Merz sagt zu oft, was er denkt. Als Oppositionspolitiker wirkte das erfrischend, als Regierungschef haben Worte…
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Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Internationalen Tag der Pressefreiheit: Keine Selbstberuhigung bitte!
Deutschland liebt die Pressefreiheit - zumindest auf dem Papier. In Umfragen bekennen regelmäßig 70 bis 80…
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Kommentar von „nd.DerTag“ zur Israels Vorgehen gegen die Sumud-Flotille
Sie geben nicht auf, und sie werden es wahrscheinlich wieder versuchen: die Mitglieder der Sumud-Flotte mit…
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Journalisten können Vertrauen zurückgewinnen
Das gesellschaftliche Klima ist rauer geworden, das bekommen nicht nur, aber auch die Medien zu spüren.…
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Verdi-Chef Werneke: AfD hätte bei uns keine Chance
Bielefeld. Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land.…
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Verdi-Chef sieht Angriff auf alle Bereiche des Sozialstaats
Bielefeld. Der Chef der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft Verdi, Franke Werneke, warnt davor, Reformen auf dem Rücken der…
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Arbeitsmarkt im April 2026 – Frühjahrsbelebung bleibt schwach / BA-Presseinfo Nr.15
"Eine Trendumkehr am Arbeitsmarkt ist noch nicht in Sicht. Die Frühjahrsbelebung fällt auch im April schwach…
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Feiertags-Diskussion: Verdi-Chef Werneke sieht „gezielte Provokation“
Bielefeld. In der Debatte um die Abschaffung von Feiertagen in Deutschland hat der Chef der Vereinigten…
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Koalition hat vor allem dick aufgetragen
Sie haben nicht mit Eigenlob gespart, die schwarz-roten Koalitionäre. Kanzler Friedrich Merz ging am Mittwoch gar…
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Die SPD lehnt die Übernahme der Kosten von Bürgergeldempfängern ab. Sie bestraft damit ihre Stammwähler.
20 Prozent der Ausgaben gesetzlicher Krankenkassen sind versicherungsfremde Leistungen. Das heißt: die Beitragszahler, in der Hauptsache…
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Unhaltbare Absicht
Nun soll gemeinsam gehandelt werden, und angefangen hat die Merz-Regierung mit der Gesundheitspolitik. Bis zur Sommerpause…
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ACHTUNG KORREKTUR DER VORABMELDUNG ET 28.4.26: Seven Lehmann fordert nicht, dass sich Bund und Land an den Mehrkosten beteiligen, sondern dass sie eine Lösung für die Realisierung des Museums suchen.
Grüne fordern Lösung für das in Köln geplante Migrationsmuseum Der Vorsitzender des Kulturausschusses im Bundestag, Sven…
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Frühjahrsprognose: Osteuropa widersteht Iran-Schock vorerst – ANHANG
Wachstumseinbruch bei längerem Krieg; düstere Aussichten für Ukraine; Stagnation in Russland - trotz hoher Ölpreise; Ungarns…
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