Die CSU-Landesgruppe im Bundestag geht mit einem maximalen Provokationsprogramm ins neue Jahr - und zur Winterklausur…
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Stephan Brandner: Entzug des Wahlrechts ist Frontalangriff auf die Demokratie
Nach dem Willen der Bundesjustizministerin Hubig soll künftig, wer wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, sein passives Wahlrecht…
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Zu den aktuellen Protesten im Iran: Hunderttausende Menschen im Iran rufen auf den Straßen nach Kronprinz Reza Pahlavi als Anführer der Iran-Revolution / Pressemitteilung der IRAN NOVIN PARTEI (INP)
In den vergangenen 6 Tagen haben sich Hunderttausende von Iranerinnen und Iranern auf den Straßen in…
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Menschen pflegen, nicht Formulare: CSU-Fraktion will Pflegekontrollen vereinfachen
Unnötige Bürokratie abzubauen, bleibt auch im neuen Jahr der Anspruch der CSU-Landtagsfraktion. Wie Pflegeeinrichtungen bei Kontrollen…
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Keine Alternative zur Bayern-Koalition
Mittelfristig ist außer dem CSU/Freie-Wähler-Bündnis keine tragfähige Regierungskoalition für Bayern in Sicht. Die bayerische SPD leidet…
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Koalition stärkt Verbraucherschutz mit verpflichtendem Widerrufsbutton und Vorgehen gegen manipulative Designs auf Websites
Der Deutsche Bundestag hat heute ein umfassendes Gesetzespaket für den Verbraucherschutz beschlossen. Umweltaussagen zu Produkten und…
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35 Jahre gesamtdeutscher Bundestag – Zusammenhalt und Demokratie bleiben Auftrag
Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin: In der heutigen Vereinbarten Debatte erinnert der Deutsche Bundestag an den 35.…
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Digitalpakt 2.0 kommt – Zukunft beginnt im Klassenzimmer
Jasmina Hostert, Sprecherin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion: Am 18. Dezember 2025…
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Peter Boehringer: Doch kein Verbrenner-Verbot? Brüssel flüchtet sich in Symbolpolitik
In der EU hat man sich nach Aussage des CSU-Politikers Manfred Weber darauf geeinigt, nun doch…
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Stephan Brandner: Bekämpfung von Scheinvaterschaften kommt halbherzig und viel zu spät
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sogenannter Scheinvaterschaften beschlossen. Anfang des Jahres 2024 hatte…
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CSU-Fraktion setzt Zeichen: Interfraktioneller Konsens für Yad Vashem Education Center in Bayern
Der Bayerische Landtag hat heute einen interfraktionellen Antrag aller demokratischen Parteien zur Ansiedlung des ersten Yad…
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Alice Weidel: Historischer Rekord bei Unternehmenspleiten – Merz versagt beim Schutz der Wirtschaft
Zur heute vorgestellten Jahresanalyse der Wirtschaftsauskunftei Creditreform zu den Unternehmensinsolvenzen erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Die…
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„nd.DerTag“: Grünes Eigentor – Kommentar zum Angriff der Grünen auf Die Linke in der Bundestags-Abstimmung über das Rentenpaket
Das hat reingehauen: Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch las der Linken die Leviten, zieh sie wortgewaltig des Klassenverrats,…
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„nd.DieWoche“: Was Rentnern nützt – Kommentar zur Position der Linken im Rentenstreit
Der Streit um das Rentenpaket der Bundesregierung nimmt kurz vorm Ziel eine unvermutete Wendung: Die Linksfraktion…
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Bayern soll Standort des ersten Yad Vashem Education Centers außerhalb Israels werden: CSU-Fraktion macht sich stark für Erinnerungsarbeit und entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus
Die internationale Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem plant ihr erstes Bildungszentrum außerhalb Israels. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt diese wegweisende…
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Stephan Brandner: Abmahnung – AfD setzt sich gegen Innenminister Maier zur Wehr
Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hatte zuletzt behauptet, dass es ein "Remigrationskonzept der AfD" gebe,…
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Agrarpolitik im gesellschaftlichen Konsens gestalten
Unsere Landwirtschaft ist der Motor unserer Versorgungssicherheit. Die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission werden…
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Roderich Kiesewetter (CDU): Teile Argumente der Jungen Gruppe
Die Bundesregierung werde laut dem Bundestagsabgeordneten der CDU, Roderich Kiesewetter, wegen des Rentenstreits nicht zerbrechen. Die…
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Kay Gottschalk: Kürzungen beim Bundesrechnungshof sind ein Angriff auf die demokratische Haushaltskontrolle
Zu den bekannt gewordenen Plänen der von Friedrich Merz geführten schwarz-roten Koalition, beim Bundesrechnungshof massiv Stellen…
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Unions-Fraktionsvize Müller rechnet mit Zustimmung für Rentenpaket
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, ist zuversichtlich, dass es in den eigenen Reihen eine…
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Starke Raumfahrt für Innovationen und Sicherheit in Europa
Deutschland untermauert seine Führungsrolle in der europäischen Raumfahrt: Bei der Ministerratskonferenz der Europäischen Raumfahrtagentur (ESA) 2025…
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Britsche Asylpolitik: Härte allein ist keine Lösung
Die britische Labour-Regierung setzt mit ihrer geplanten Asylreform auf Abschreckung. (...) Auf den ersten Blick wirkt…
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Europaparlament – Verantwortung tragen alle Parteien der Mitte
Vergangenen Donnerstag herrschte auf den Bänken der extremen Rechten triumphale Stimmung. Diejenigen, die das Ziel verfolgen,…
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CAREN MIOSGA / am Sonntag, 16. November 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
"Vertrauenskrise und Empörungskultur - haben wir den Kompromiss verlernt?" Gut ein Jahr nach Ende der Ampel…
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CAREN MIOSGA / am Sonntag, 16. November 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
"Vertrauenskrise und Empörungskultur - haben wir den Kompromiss verlernt?" Gut ein Jahr nach Ende der Ampel…
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Stephan Brandner: Antifa-Ost als Terrororganisation eingestuft – Trump muss Vorbild sein
Die US-amerikanische Regierung unter Donald Trump hat die linksextreme deutsche Gruppe "Antifa-Ost" sowie drei weitere Gruppen…
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AfD und Russland – Intellektuell beschämende Verharmlosung von Putin
Es ist schon erstaunlich: Während Russlands Panzer ukrainische Städte in Schutt legen und westliche Demokratien mit…
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Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel
"Wir werden als Bundessprecher der Alternative für Deutschland auch zukünftig gemeinsam Politik für Deutschland und seine…
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„nd.DerTag“: BSW mit dem Rücken zur Wand – Kommentar zur Koalitionskrise in Brandenburg
Nicht wegen der Aufrüstung der Bundeswehr am Fliegerhorst Holzdorf oder wegen gravierender Einschnitte bei der Bildung…
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„nd.DerTag“: Kapitänin verlässt die Brücke – Kommentar zum Rückzug Sahra Wagenknechts vom BSW-Parteivorsitz
Beim Untergang der "Titanic" schoss das Heck des Schiffes spektakulär in die Höhe, bevor es letztlich…
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