Die Aktion war monatelang vorbereitet worden, also keine Reaktion auf den tödlichen Anschlag von Solingen. Eher wollten die beteiligten Minister und Ministerinnen vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland wohl noch ein starkes Zeichen setzen. Völlig überraschend kommt die Sammelabschiebung jedenfalls nicht. Schon lange sucht die Bundesregierung Wege, nach Afghanistan abzuschieben, ohne dabei das verbrecherische Taliban-Regime faktisch anzuerkennen. Der hohe diplomatische Aufwand dürfte allerdings dafür sorgen, dass solche Flüge eher eine seltene Ausnahme bleiben. (…) Es müssen nun aber nicht alle afghanischen Flüchtlinge befürchten, zurückgeschickt zu werden. Es geht nur um Straftäter, deren Verbleib in Deutschland die ganze Flüchtlingspolitik belastet hatte. Zwar ist auch die Menschenwürde von Schwerkriminellen zu wahren, aber jenseits dessen gelten sie doch zurecht als weniger schutzwürdig. https://www.mehr.bz/khs244o
Original-Content von: Badische Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Weitere Artikel zum Thema:
Urteil zum Verdachtsfall AfD: Eine Chance verpasst / Kommentar von Christian RathUnd wenn der Verfassungsschutz erst einmal die AfD-Bundespartei zur gesichert extremistischen Organisation hochgestuft hat, (...) dann geht der ganze Klage-Marathon von vorne los. Dann wird es vielleicht auch um Fragen gehen, die diesmal in Münster noch gar keine Rolle spielten: dass viele AfDler, aber auch die Partei insgesamt, eine gefährliche Nähe zu den Diktaturen in Russland und China aufweisen. Auch hierdurch ist die freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland ge...
Gewalt gegen Politiker: Symbolik hilft nicht / Kommentar von Christian Rath"Als Reaktion auf die zunehmenden Übergriffe gegen Politiker will Sachsen das Strafrecht verschärfen. Die sächsische Landesregierung hat am Dienstag eine Bundesratsinitiative beschlossen. Der Gesetzentwurf war aber keine Folge der Angriffe vom Wochenende (...) Er wirft die Frage auf, ob wir Menschen, die sich für die Demokratie engagieren, mit dem Strafrecht besser schützen müssen. Wer andere Menschen zusammenschlägt, nötigt und beleidigt, macht sich ...
Der Internationale Strafgerichtshof geht bei seinen Haftbefehlen nicht einseitig vor. Kommentar von Christian RathKarim Khan, Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), (...) erkennt durchaus das Selbstverteidigungsrecht Israels an. Doch auch dabei muss sich Israel an das Völkerrecht halten. Wer die Zivilbevölkerung aushungert und gezielt angreift, begeht Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Khan glaubt, dass er hierfür klare Beweise hat. (...) Die Vorwürfe sind (..) so schwer, dass Deutschland und die anderen Unterstützer Israels jede milit&...
Der Internationale Strafgerichtshof geht bei seinen Haftbefehlen nicht einseitig vor. Kommentar von Christian RathKarim Khan, Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), (...) erkennt durchaus das Selbstverteidigungsrecht Israels an. Doch auch dabei muss sich Israel an das Völkerrecht halten. Wer die Zivilbevölkerung aushungert und gezielt angreift, begeht Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Khan glaubt, dass er hierfür klare Beweise hat. (...) Die Vorwürfe sind (..) so schwer, dass Deutschland und die anderen Unterstützer Israels jede milit&...
Badische Zeitung: Lebenslang für Raser / Das Urteil ist zu hart
Kommentar von Christian RathEine griffige Formel besagt: Bei der groben Fahrlässigkeit denkt der Täter: "Es wird schon gut gehen", beim bedingten Vorsatz sagt er sich: "Na, wenn schon." Es spricht viel dafür, dass die Berliner Raser gehofft haben, dass es schon gut gehen wird - und sei es nur aus Angst um das eigene Leben oder die Unversehrtheit der geliebten Autos. Der Bundesgerichtshof sollte das Berliner Urteil deshalb in der Revision korrigieren. Auch bei fahrlässiger T&...