Zur 1. Lesung des Haushaltes des Bundesverbraucherministeriums erklaeren die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss und der zustaendige Berichterstatter Rolf Schwanitz:
Wir fordern ein Gesamtkonzept zum Ausbau der modernen verbraucherbezogenen Forschung und einen „Verbrauchercheck“ fuer gesetzliche Regelungen. Denn die Verbraucherpolitik der Bundesregierung geht an der Realitaet der Verbraucher und an den Erkenntnissen der modernen Verbraucherforschung voellig vorbei.
Viel Geld fuer Oeffentlichkeitsarbeit, wenig verbraucherpolitische Substanz – so sieht der Haushaltsentwurf von Ministerin Aigner aus.
Und die 21 Millionen Euro, die in 2012 im Einzelplan 10 zusaetzlich fuer Forschung und Bildung zur Verfuegung stehen, werden unter dem Stichwort „Biooekonomie“ wohl vor allem in die Gentechnik fliessen. Fuer den Ausbau der modernen Verbraucherforschung bleibt da nichts uebrig.
Das zeigt den Stellenwert der Verbraucher fuer diese
Bundesregierung: Mit vollmundigen und medienwirksamen Ankuendigungen von Ministerin Aigner werden sie abgespeist, aber wirklich umgesetzt wird nichts.
Wir wollen Informationen und Kennzeichnungen, die alltagstauglich sind und den Verbrauchern wirklich nutzen. Wir wollen die Smiley-Kennzeichnung fuer Gastronomie und Lebensmittelbetriebe, die Verbraucher auf einen Blick vor Ort ueber das Ergebnis der letzten Hygienekontrolle informiert. Bei den Diskussionen zum Verbraucherinformationsgesetz hatten sich CDU/CSU unseren Vorschlaegen zur Veroeffentlichung der Kontrollergebnisse noch hartnaeckig verweigert. Wenn nun ein Umdenken stattfindet, ist dies erfreulich.
Ministerin Aigner will die Smiley-Kennzeichnung unterstuetzen – und ist wieder einmal mit einer Ankuendigung in den Medien. Doch angekuendigt hat sie schon viel – erreicht aber wenig:
– Mittel fuer die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz?
Fehlanzeige. Angekuendigt hatte Aigner hierfuer die Verwendung von Kartellbussgeldern. Wir fordern Finanzmittel fuer die Stiftung und fuer einen Marktwaechter Finanzen.
– Stiftung Warentest: Aigner laesst sich fuer zusaetzliches Stiftungskapital feiern, tatsaechlich aber stehen der Stiftung in diesem Haushaltsjahr real weniger Mittel zur Verfuegung.
– Schwache Leistung auch die Beipackzettel fuer Finanzprodukte.
Ein verbindliches Muster, das die Angebote unterschiedlicher Kreditinstitute fuer den Verbraucher vergleichbar macht, fehlt.
– Zum Schutz von Verbraucherdaten hatte Aigner vor der Sommerpause ein Eckpunktepapier angekuendigt. Fehlanzeige, ausgebremst von Minister de Maizière.
– Den Referentenentwurf zum Telekommunikationsgesetz hat Aigner lange schon angekuendigt. Warteschleifen endlich kostenlos und eine Preisansagepflicht bei Call-by-call-Anrufen – aber: Wann?
Wir haben die Ankuendigungen satt und fordern: Taten statt Worte.
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