Mit Kopfschütteln quittiert der Vorsitzende der
FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, die Lüge des CSU-Generalsekretärs
Alexander Dobrindt zur Besucherzahl beim Politischen Aschermittwoch
der CSU in Passau. Dobrindt hatte bei seiner Begrüßung die Zahl von
7.000 Besuchern verkündet. Aufgrund der Auflagen der Stadt Passau
waren aber wohl bei 3.200 Sitzplätzen nur 4.000 Gäste zugelassen.
Aiwanger: „Falschmünzer Dobrindt hat vor den Augen seiner
Lehrmeister Stoiber und Seehofer den Mund mal wieder zu voll genommen
und die Menschen angelogen. Wer 4.000 nicht von 7.000 unterscheiden
kann und beinahe täglich aus selbst in Auftrag gegebenen Umfragen 46
bis 48 Prozent für die CSU verkündet, macht sich zur Witzfigur.
Leider konnte der Zahlenexperte Dobrindt als Bundestagsabgeordneter
aber auch dem Eurorettungsschirm zustimmen und hat dabei
wahrscheinlich Millionen und Milliarden verwechselt. Diese
Rechenkünste führten zu Stoibers groteskem Länderfinanzausgleich und
dem Landesbankdesaster, zu permanentem Lehrermangel in Bayern und zu
Seehofers Entschuldungsphantasie innerhalb weniger Jahre. Solchen
Politikern darf man nicht länger unser Land ausliefern.“
Zur Klärung des Sachverhalts, ob die Auflagen der Stadt Passau in
der Veranstaltungshalle in Passau eingehalten wurden, wird Aiwanger
eine Anfrage an das bayerische Innenministerium stellen. Dobrindts
Parteikollege, Bayerns Innenminister Herrmann, soll hierbei die
Fragen beantworten, wieviele Gäste in der Halle von der Stadt Passau
beim Politischen Aschermittwoch der CSU tatsächlich zugelassen waren,
wer bei der CSU und bei der Stadt Passau jeweils für die Einhaltung
der Auflagen zuständig war und welche Konsequenzen es hätte, wenn
gegebenenfalls derart massiv gegen die Auflagen verstoßen worden wäre
wie vom CSU-Generalsekretär behauptet – oder ob doch alles seine
Ordnung hatte und Dobrindt schlichtweg gelogen hat.
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