In einer öffentlichen Anhörung im Umweltausschuss
des Deutschen Bundestages machte der Präsident des Verbandes
kommunaler Unternehmen (VKU), Hannovers Oberbürgermeister Stephan
Weil, deutlich, „dass die Stadtwerke für den Umbau des deutschen
Energiemarktes unverzichtbar sind und einen wesentlichen Beitrag für
eine sichere und klimaschonende Energieversorgung leisten können.
Dazu seien sie aber nur in der Lage, wenn die kommunalen
Energieversorger auf dem Weg in das Energiewirtschaftssystem der
Zukunft auch ordnungspolitisch konsequenter unterstützt würden.“
Weil forderte, die Feststellungen von Bundeskartellamt und
Monopolkommission ernst zu nehmen, die einhellig auf die negativen
Auswirkungen einer unkonditionierten Laufzeitverlängerung auf den
Energiemarkt in Deutschland verweisen. „Die Stadtwerke planen kurz-
und mittelfristig Investitionen in Höhe von 12,5 Milliarden Euro für
den Bau hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und den Ausbau
erneuerbarer Energien. Jetzt machen sich die Stadtwerke
berechtigterweise Sorgen um diese Investitionen“, so Weil. Diese
Bedenken unterstrichen auch verschiedene Gutachten aus dem
Stadtwerke-Umfeld, die sich mit der Frage einer möglichen
Laufzeitverlängerung beschäftigten. Laut Weil hatten sich die acht
größten Stadtwerke und die Trianel-Stadtwerke-Gruppe gerade in den
letzen Tagen dazu nochmals deutlich zu Wort gemeldet.
Der VKU hatte bereits im Mai 2010 der Bundesregierung ein
ausführliches Positionspapier zum Energiekonzept 2010 überreicht, mit
dem Ziel, dass – so Weil weiter – „die Vorschläge der kommunalen
Unternehmen für eine nachhaltigkeitsgerechte Modernisierung im
Kraftwerkspark frühzeitig berücksichtigt werden“. Dazu gehöre auch,
den Umbau der Übertragungsnetze und der Stromverteilnetze vor Ort zu
flexiblen, intelligenten Netzinfrastrukturen zu unterstützen, ohne
die die erneuerbaren Energien kaum zu integrieren seien. Europaweit
seien hierfür Investitionen in Höhe von 400 Milliarden Euro
erforderlich. Davon entfalle ein zweistelliger Milliardenbetrag auf
die Netze der Stadtwerke in Deutschland.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten
wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der
Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.
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Carsten Wagner
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