Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich
durchgesetzt: Die Pkw-Maut kommt und damit Einnahmen von maximal 500
Millionen Euro, die in die marode deutsche Infrastruktur investiert
werden sollen. Vor allem ausländische Autofahrer sollen bezahlen,
deutsche Staatsbürger wiederum über die Kfz-Steuer entlastet werden.
Die Grünen bemängeln, dass die Maut bei weitem nicht so viel
einbringt, wie das Verkehrsministerium angibt. Stimmt das? Entspricht
das Maut-Gesetz überhaupt den EU-Regelungen? Und warum sind
Deutschlands Straßen in so schlechtem Zustand?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Anton Hofreiter,
Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und Enak Ferlemann
(CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur.
„Studio Friedman“ – immer donnerstags um 17.15 Uhr auf N24.
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