Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime Aiman Mazyek denkt offenbar an Austritt aus der FDP. In…
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Afghanistan: Innenminister und Geheimdienstchef zurückgetreten
Nach den Anschlägen auf die Friedenskonferenz in Kabul sind der Innenminister und der Geheimdienstchef Afghanistans zurückgetreten.…
Continue ReadingBundesverkehrsminister gegen Privatisierung der Flugsicherung
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich von Plänen zur Privatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) distanziert. "Ich…
Continue ReadingMexikos Präsident macht USA für Probleme seines Landes verantwortlich
Der mexikanische Präsident Felipe Calderón hat die USA beschuldigt, für die Probleme Mexikos im Zusammenhang mit…
Continue ReadingMagazin: Bund will 15.000 Stellen streichen
Schon vor dem Ende der Haushaltsklausur hat sich die Bundesregierung offenbar auf eine Reihe von Sparmaßnahmen…
Continue ReadingDeutsche Männer wollen eigenen Lobby-Verein gründen
Deutschlands Männer wollen ihren eigenen Lobby-Verein gründen, um künftig in der Politik ihre Interessen stärker durchsetzen…
Continue ReadingSpar-Debatte: Bundeskanzlerin skeptisch gegenüber Steuererhöhungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich vor der zweitägigen Sparklausur des Bundeskabinetts skeptisch gegenüber Vorschlägen zu…
Continue ReadingHonduras acusa – Honduras accuses – Honduras klagt an
Wo sind sie, die 10 "Gerechten" eines jeden Dorfes, jeder Stadt, eines jeden Landes, auf dessen…
Continue ReadingMerkel und Medwedew einig bei Iran-Frage und Eurostabilität
Deutschland und Russland haben sich geeinigt, bei Sanktionen gegen Iran im Falle eines Atomstreits gemeinsam vorzugehen.…
Continue ReadingGrünen-Fraktionschefin Künast fordert erkennbare Systematik beim Sparen
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat im Rahmen der Haushaltskonsolidierung eine erkennbare Systematik beim Sparen gefordert. So sei…
Continue ReadingHessens FDP-Chef Hahn: Schwarz-Gelb braucht mehr Führung
Der FDP-Vorsitzende aus Hessen, Jörg-Uwe Hahn, fordert eindeutig mehr Führungsstärke für die schwarz-gelbe Regierung von Angela…
Continue ReadingWirtschaftsminister Brüderle will 500 Millionen Euro einsparen
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will aus seinem Etat jährlich eine halbe Milliarde Euro einsparen. Aus seinem…
Continue ReadingDeutscher Städtetag warnt Regierung vor Akw-Laufzeitverlängerung
Der Deutsche Städtetag und die kommunalen Energieversorger warnen die Bundesregierung vor einer vorzeitigen Festlegung auf längere…
Continue ReadingFDP-Politiker üben Kritik an Parteiführung
In der FDP wächst der Unmut über die Parteiführung und deren Auftreten in der Regierungskoalition. "Das…
Continue ReadingMerkel bezeichnet Bildung als zentrales Thema für unsere Zukunft
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bildung als "ein zentrales Thema für unsere Zukunft" bezeichnet. "Wir…
Continue ReadingBundesverfassungsgericht prüft offenbar Euro-Rettungsschirm
Das Bundesverfassungsgericht prüft offenbar, eine einstweilige Anordnung gegen den Euro-Rettungsschirm zu erlassen. Damit könnte das Gericht…
Continue ReadingSeehofer weist Vorschläge für Wehrpflicht-Reform zurück
Der Vorsitzende der CSU, Horst Seehofer, hat die Vorschläge von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für eine…
Continue ReadingIsraelische Marine fordert Gaza-Hilfsschiff zu Kursänderung auf
Die israelische Marine hat Kontakt zu einem Schiff mit Hilfsgütern für den Gazastreifen aufgenommen und zu…
Continue ReadingZeitung: Bundesregierung plant Einschnitte bei Hartz-IV-Leistungen
Die Bundesregierung plant offenbar deutliche Einsparungen bei den Hartz-IV-Leistungen. So soll der befristete Zuschlag entfallen, den…
Continue ReadingÖl-Katastrophe: EU-Kommissar Oettinger will Gesetze ändern
Unter dem Eindruck der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko erwägt Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, eine…
Continue ReadingChef der Justizministerkonferenz fordert neue Sicherungsverwahrung
Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Till Steffen (Grüne), hat eine radikale Reform der Sicherungsverwahrung gefordert. Zwei Wochen…
Continue ReadingMagazin: Auswärtiges Amt warnte Links-Politiker vor Flotteneinsatz
Das Auswärtige Amt hat die Politikerinnen Annette Groth und Inge Höger (beide Die Linke) offenbar rechtzeitig…
Continue ReadingBildungsministerin Schavan will mehr Geld
Als einziges Kabinettsmitglied kämpft Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) um mehr Geld. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet,…
Continue ReadingFührende FDP-Politiker attackieren CSU wegen Gesundheitsreform
Im Streit um die Gesundheitsreform verschärft die FDP die Angriffe auf den Koalitionspartner CSU. "Ich zweifle…
Continue ReadingZeitung: Regierung will fast 30 Milliarden Euro einsparen
Die Bundesregierung will bei ihrer Haushaltsklausur viel umfangreichere Sparbeschlüsse treffen als bisher bekannt. Wie die "Bild-Zeitung"…
Continue ReadingFDP will kürzere Bezugsdauer von ALG I für Ältere
Die FDP bringt vor der morgen (Sonntag) beginnenden Haushaltsklausur der Bundesregierung einen weiteren Sparvorschlag ins Gespräch:…
Continue ReadingStaatsminister Hoyer: Gemeinsame Anstrengung für einen stabilen Jemen notwendig
Staatsminister Hoyer: Gemeinsame Anstrengung für einen stabilen Jemen notwendig
Continue ReadingStellungnahme zur Organisation der Jobcenter
Stellungnahme zur Organisation der Jobcenter
Continue ReadingMEINHARDT: Stipendienprogramm bringt Schub für mehr Bildungsgerechtigkeit
MEINHARDT: Stipendienprogramm bringt Schub für mehr Bildungsgerechtigkeit
Continue ReadingMinister Laschet: ?Wir brauchen mehr Frauen in der industriellen Forschung“ – Neues Projekt mit drei
Minister Laschet: "Wir brauchen mehr Frauen in der industriellen Forschung" - Neues Projekt mit drei Unternehmen…
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