Kaum ein Tag vergeht, an dem die bayerische Staatsregierung aus CSU und Freie Wähler sich nicht über zerstrittene Ampel beschwert. Doch klein kariertes Gehakel beherrscht die „Bayern-Koalition“ auch, wie sich an den Vorgängen um ein neues Verwaltungsgericht für Niederbayern zeigt. Ideologische Differenzen braucht es dazu gar nicht, es reichen Parteiegoismen und Prestigedenken. Vier Jahre lang konnten sich die Koalitionäre nicht darüber einigen, wo das von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) versprochene niederbayerische Verwaltungsgericht angesiedelt werden sollte. (…) Eine gemeinsame Pressemitteilung mit dem Koalitionspartner CSU – sonst bei erfreulichen Botschaften üblich – gab es nicht. So konnten die Freien Wähler frei heraus auf das „zähe Ringen mit der CSU“ hinweisen, das dem Durchbruch vorausgegangen sei. Bei der CSU sieht man das freilich ganz anders (…).
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de
Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell
Weitere Artikel zum Thema:
Straubinger Tagblatt: Bayern SPD – Schlimmer kanns nicht kommenDie politische Lage in der Landespolitik ist heute keineswegs so zementiert und betoniert wie vor früheren Landtagswahlen. Das ist von Vorteil für die designierte SPD-Spitzenkandidatin. Nachteilig ist die Zersplitterung auf der Oppositionsseite. Neben Grünen und Freien Wählern könnten auch FDP und AfD in den nächsten Landtag einziehen. Von der Schwäche der CSU könnten die Sozialdemokraten dann nicht profitieren wie dies schon 2008 der Fall war. Es s...
Straubinger Tagblatt: Zur digitalen Regierungserklärung in Bayern
Schöne digitale ZukunftSchnelle Datenautobahnen und digitale Leuchttürme zu fördern ist richtig und wichtig. Es wäre aber auch schön, wenn sich die Staatsregierung im Rahmen der Digitalisierungsoffensive zum Anwalt der Verbraucher machen und einmal die Telekommunikationsanbieter ins Gebet nehmen würde, die gerne viel versprechen und oft wenig halten. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 schneider.g@straubinger...
Pressestimme zu Extremisten bei der PolizeiEs ist gut und wichtig, dass dem Phänomen wissenschaftlich nachgegangen wird, um Konsequenzen für Ausbildung und Personalführung zu ziehen. Das ist auch im Interesse der Polizei selbst, die auf das Vertrauen der Bürger angewiesen ist.Verfassungsfeinde müssen aus dem Staatsdienst entfernt werden. Beamte, die nachgewiesenermaßen rechtsextremistische Haltungen vertreten oder Verschwörungserzählungen verbreiteten, haben in der Polizei nichts zu suchen. Press...
Straubinger Tagblatt: TV-Duell – Akt der VerzweiflungWenn Martin Schulz eine Neuauflage fordert, gesteht er damit nur seine Niederlage ein. Denn ob beim Boxen oder im Schach - Revanche fordert der Verlierer. Zum Glück aber entscheiden über den Sieg in der Politik nicht irgendwelche Fernseh-Duelle. Sondern ausschließlich die Wähler. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 schneider.g@straubinger-tagblatt.de Original-Content von: Straubinger Tagblat...
Straubinger Tagblatt: Kein Pardon gegenüber ReichsbürgernDer Rechtsstaat hat die "Reichsbürger" lange unterschätzt. Sie fordern die wehrhafte Demokratie heraus. Damit muss Schluss sein. Es wird Zeit, dass der Staat, den sie verhöhnen, sich Respekt verschafft. Und mit Entschlossenheit geltendes Recht durchsetzt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 schneider.g@straubinger-tagblatt.de Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt d...
