Außenminister Westerwelle erklärte heute (13.11.) am Rande seines Besuches in den Vereinigten Arabischen Emiraten in Abu Dhabi:
Wir wünschen uns eine Unterzeichnung des Assoziations¬abkommens der EU mit der Ukraine auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius in gut zwei Wochen.
Damit das gelingen kann, muss die Ukraine die dafür in der EU vereinbarten Voraussetzungen erfüllen.
Wir bedauern, dass sich das ukrainische Parlament auch heute nicht auf eine neue gesetzliche Regelung für medizinische Behandlungen im Ausland einigen konnte.
Damit ist eine Chance nicht genutzt worden, eine Lösung für den Fall Timoschenko zu finden. Die Zeit wird nun knapp.
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