Allgemein

Badische Neueste Nachrichten: Berliner Schönfärber

8. Mai 2012
Redaktion

Es waren gespenstische Szenen, die sich am
Sonntagabend nach der Wahl in Kiel in den Zentralen der Parteien
abspielten. Da bejubelten Vorsitzende, Generalsekretäre und andere
Spitzenfunktionäre Siege, die in Wahrheit keine waren, und feierten
sich für Erfolge, die sich bei näherem Hinsehen als Niederlagen
erwiesen. Die CDU war in satter Selbstzufriedenheit schon alleine
deswegen glücklich, weil die SPD ihr Wahlziel verfehlte, dabei stand
sie selbst mit leeren Händen da. Nicht viel besser die SPD: Sie rief
sich in falscher Überheblichkeit zum Wahlsieger aus. Dabei reichte es
trotz der eklatanten Schwäche von Schwarz-Gelb und dem Scheitern der
Linkspartei wieder nicht für Rot-Grün, schlimmer noch, die
Sozialdemokraten kamen nicht einmal als stärkste Kraft über die
Ziellinie und müssen nun ein fragiles Dreierbündnis mit der Partei
der dänischen Minderheit eingehen. Zu besichtigen ist eine Große
Koalition der Wirklichkeitsverdränger und Schönfärber, die
Niederlagen kleinreden und den Misserfolg des Konkurrenten als eigene
Leistung verkaufen, womit sie unfreiwillig – zum phänomenalen
Aufstieg der Piraten beitragen. Was wiederum die strategischen
Planungen der Parteien über den Haufen wirft. Bislang konnte die
Union davon ausgehen, dass allein die Existenz der Linkspartei dafür
sorgt, dass es im Bund für Rot-Grün nicht reicht. Die Piraten
hingegen bewirken zweierlei – sie machen die Linke als Protestpartei
überflüssig und sie fischen mit großem Erfolg bei allen Parteien und
holen sich ihre Stimmen von links bis rechts. Damit aber schrumpfen
die beiden klassischen Lager, der alte Automatismus, dass die einen
an die Macht kommen, wenn die anderen die Wahl verlieren, ist außer
Kraft gesetzt, das herkömmliche Zweier-Bündnis einer großen mit einer
kleinen Partei erweist sich als zu schwach. Für die Sozialdemokraten
wird die Lage kritisch. Selbst der Zerfall von Schwarz-Gelb und die
Selbstzerfleischung der Linken nützen der SPD nichts. Solange FDP und
Grüne einander in abgrundtiefer Abneigung verbunden sind, wird es
keine Ampel geben, übrig bleibt nur die undankbare Rolle als
Juniorpartner der Union in einer Großen Koalition.

Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Badische Neueste Nachrichten: Die Lehren von der SaarEs ist so ein Standardsatz von Wahlverlierern, dass die Ergebnisse aus dem kleinen Saarland nicht auf Deutschland übertragen werden könnten. Ja, wieso eigentlich nicht? Das Saarland zeigt wie in einem Mikrokosmos, dass es eben doch so etwas wie allgemeingültige Regeln gibt. Dass Annegret Kramp-Karrenbauer diese Wahl gewonnen hat, bedeutet, die Wähler honorieren Bodenständigkeit, Glaubwürdigkeit und Engagement. "AKK" beendete die Jamaika-Koalition, so...
  2. Badische Neueste Nachrichten: Offene FrageDie öffentliche politische Debatte gehört zur Demokratie, denn im Widerstreit der Meinungen klären sich nicht zuletzt auch für das Publikum die Standpunkte. Der Wähler hat ein Recht darauf, vor der Wahl zu erfahren, was und wen er wählt. Allerdings erweist sich immer wieder, dass von innerparteilichen Streitereien, auf Wähler eine abschreckende Wirkung ausgeht. Das ist der Grund dafür, dass der Vorstand der Links-Partei seine Empfehlung für die...
  3. Badische Neueste Nachrichten: In der ZwickmühleWirklich neu ist die Idee nicht. So fordert die Frauen-Union schon seit längerem eine höhere Rente für Mütter. Und als vor dem letzten CDU-Parteitag eine Gruppe von Unions-Frauen eine Debatte über und einen Beschluss gegen das umstrittene Betreuungsgeld beantragen wollte, versuchte auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder, die Kritikerinnen mit der Aussicht auf eine Anhebung des Rentenanspruchs für ältere Mütter ruhigzustellen. Es gelang, Debatte und A...
  4. Piratenpartei zieht in Berliner Abgeordnetenhaus einDie Piratenpartei zieht erstmals in ein Landesparlament ein. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus können die Piraten sicher mit dem Einzug ins Parlament rechnen. Laut der um 18 Uhr veröffentlichten Prognose der ARD kommt die Piratenpartei auf 8,5 Prozent, das ZDF sieht die Partei bei 9,0 Prozent. Gleichzeitig erlebt die FDP ein Debakel: Sowohl ARD als auch ZDF sehen die Liberalen bei 2,0 Prozent. Die Sitzverteilung könnte laut ARD-Prognose wie folgt aussehen: SPD 48 Sitze, C...
  5. Badische Neueste Nachrichten: Rösler lässt nicht lockerIm Streit um die Pendlerpauschale lässt die FDP nicht locker. Er wundere sich sehr, wie hartnäckig sich die Union einer Diskussion über deren Erhöhung bisher verweigerte, betonte der Parteichef der Liberalen, Philipp Rösler, in einem Interview mit den in Karlsruhe erscheinenden Badischen Neuesten Nachrichten. An den hohen Benzinpreisen verdiene dank der Umsatzsteuer bisher vor allem der Finanzminister. Nun müsse die Koalition einen Weg finden, diese Mehreinna...