Badische Neueste Nachrichten: Dringend geboten

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist
dabei, wichtige Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zentral zu
erfassen. Nach dem Terrorabwehr-Zentrum und der zentralen Datei für
V-Leute der Verfassungsschutzämter schafft er nun ein Nationales
Waffenregister. Formal setzt er damit eine EU-Richtlinie um.
Praktisch werden damit aber viele Jahre nach den Taten die
Konsequenzen aus den tödlichen Amokläufen wie in Winnenden gezogen.
Bei entsprechenden Gefahrensituationen soll die Polizei künftig rund
um die Uhr beim Bundesverwaltungsamt erfahren können, ob für eine
bestimmte Person, sein Umfeld oder in seiner Wohnung Waffen
angemeldet sind. Das kann helfen, die Gefahr besser einzuschätzen für
den Einsatz der Sicherheitskräfte. Die zentrale Erfassung solcher
Erkenntnisse ist dringend geboten. Bisher werden Waffenregister in
mehr als 550 Behörden geführt. Da hat es die Polizei im Fall des
Falles schwer, das zuständige Amt ausfindig zu machen. Und nicht
überall ist gewährleistet, dass die Register auf dem neuesten Stand
sind. Daher ist das neue nationale Waffenregister sicher ein
wichtiger Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit.
Allerdings gilt das nur, wenn die lokalen Behörden die Meldungen
schnell und zuverlässig bei der Zentrale registrieren.

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Klaus Gaßner
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