Mit ihrem Wahlkampfschlager Maut für Ausländer
hat die bayerische CSU Erwartungen geweckt, die sie nun, da aus den
populären Bierzeltparolen Realität wird, kaum erfüllen kann. Mit
einem durchsichtigen Trick versucht Alexander Dobrindt, die großen
europarechtlichen Probleme zu umgehen.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
Weitere Artikel zum Thema:
- Badische Neueste Nachrichten: Am Wendepunkt Kommentar von Martin FerberDer Volksentscheid wird auch zu einem Votum über Klaus Wowereit. Die Stimmung in der Stadt ist gereizt, viel hat sich angestaut in den letzten Jahren: Das S-Bahn-Chaos, die chronisch letzten Plätze bei Bildungsstudien, der schlechte Zustand der Straßen und öffentlichen Einrichtungen, die Probleme rund um das Flüchtlings-Camp, nicht zuletzt das milliardenschwere Debakel um den neuen Großflughafen. Und an der Spitze der Stadt ein Bürgermeister, den dies al...
- Badische Neueste Nachrichten: Zeit zum Umsteuern – Kommentar von MARTIN FERBERDeutschland hat sich nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima für einen Alleingang beim Umbau seiner Stromproduktion entschieden, doch der Preis, den es dafür bezahlen muss, ist hoch, zumal in der langen Zeit des Übergangs zwei Systeme parallel nebeneinander existieren, die sich nicht vertragen. Pressekontakt: Badische Neueste Nachrichten Klaus Gaßner Telefon: +49 (0721) 789-0 redaktion.leitung@bnn.de ...
- Badische Neueste Nachrichten: Eine Zäsur Kommentar von Martin FerberSchäuble hätte allen Grund, sich bei Mario Draghi zu bedanken. Denn es ist der EZB-Chef, der Schäubles Haushalt fast im Alleingang konsolidiert hat, während die Sparbemühungen der Großen Koalition eher spärlich ausfallen. Insofern schmückt sich Schäuble mit einem falschen Lorbeerkranz. Ihm fällt die Schwarze Null wie eine reife Frucht in die Hand, für die er nichts getan hat. Pressekontakt: Badische Neueste Nachrichten Klaus Gaß...
- Badische Neueste Nachrichten: Unmittelbare Gefahr Kommentar von Martin FerberDass Thomas de Maizière, der als eher ruhig und besonnen gilt und nichts davon hält, mit permanenten alarmistischen Schreckensszenarien die Bevölkerung zu beunruhigen, in drastischen Worten vor der Gefahr warnt, die von den deutschen Dschihadisten ausgeht, zeigt, wie ernst die Sicherheitsbehörden die Bedrohung nehmen. Es sind zwar nur einige wenige Männer, doch sie stellen die Verfassungsschützer vor enorme Probleme. Sie sind unauffällig und nicht grei...
- Badische Neueste Nachrichten: Der Bürger zahlt die Zeche Kommentar von Martin FerberDie Befreiung von der EEG-Umlage ist sinnvoll und notwendig für Unternehmen, die in einem harten internationalen Wettbewerb stehen, Energiepreise sind längst auch Fragen des Standortvorteils oder -nachteils geworden. Doch das gilt nicht für alle Unternehmen, die von den Rabatten profitieren. Sigmar Gabriel, der neue "Genosse der Bosse", hat in dieser Frage dem Druck der Wirtschaft nachgegeben und sich auf die Seite der Industrie geschlagen. Pressekontakt: Badis...