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Badische Neueste Nachrichten: Propagandaspiel

8. August 2012
Redaktion

Es ist ein erstes Zeichen, ein vielleicht auch
nur vorübergehendes Signal. Auch die neue ägyptische Regierung unter
Präsident Mohammed Mursi will es offenbar nicht auf militärische
Auseinandersetzungen mit Israel ankommen lassen. Sie will sich nicht
dem Vorwurf aussetzen, auf der Sinai-Halbinsel eine Art Niemandsland
zu dulden, das zum Tummelplatz von Terroristen unterschiedlicher
Herkunft und Zugehörigkeit werden kann. Jedenfalls hat die ägyptische
Armee mit den jüngsten Angriffen auf militante Islamisten zunächst
einmal den Beweis erbracht, dass sie es ernst meint mit den
Verpflichtungen, die Kairo 1979 mit dem ägyptisch-israelischen
Friedensabkommen eingegangen ist. Dies zumindest ist die gute
Nachricht. Doch längst nicht alle Reaktionen aus Ägypten und dem
Gazastreifen können zufriedenstellen. Ganz im Gegenteil. Die
politische Organisation, aus der Staatschef Mursi hervorgegangen ist,
die Muslimbrüder, und auch die Hamas, die sich im Gazastreifen an die
Macht putschte, treiben wieder das übliche nahöstliche
Propagandaspiel, hinter jedem und allem den Erzfeind Israel und im
konkreten Fall den Geheimdienst Mossad zu vermuten. Es erübrigt sich
auf diese Weise die Suche nach den wirklich Schuldigen für den
Überfall von Islamisten auf eine ägyptische Polizeistation an der
Grenze zu Israel und das vorübergehende Vordringen von Terroristen
auf das Territorium des Nachbarlandes. Die Kritiker machen sich
jedenfalls zunutze, dass Militäreinsätze samt Raketenbeschuss bei der
ägyptischen Bevölkerung alles andere als populär sind. Dass nun der
Ruf laut wird, die ägyptisch-israelischen Vereinbarungen zu
überprüfen, ist kein Grund zur Besorgnis. Tatsache ist, dass die
Präsenz ägyptischer Sicherheitskräfte auf dem Sinai vertragsgemäß eng
begrenzt ist und nach der Rebellion in Kairo das Treiben von
Terrorgruppen auf der Halbinsel erleichtert hat. Vernünftig und
sinnvoll wären daher neue, weitergehende Vereinbarungen. Dagegen
spricht allerdings, dass der Zeitpunkt für neue Verhandlungen denkbar
ungünstig ist.

Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de

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