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Badische Neueste Nachrichten: Reförmchen

9. August 2012
Redaktion

Rentenreformen sind selten populär aber
notwendig. Verglichen mit der Einführung der Riester-Rente oder der
Rente mit 67 ist Ursula von der Leyens Zuschussrente zwar nur ein
Reförmchen. Die kühle Art jedoch, in der FDP-Chef Philipp Rösler die
Sozialministerin dabei hat abblitzen lassen, dürfte in der Koalition
noch ein Nachspiel haben. Im Kern nämlich folgt von der Leyens
Politik einem ehernen Grundsatz der Liberalen: Leistung muss sich
lohnen. Abgesehen von einigen Details wie dem großzügigen Anrechnen
von Schul-, Wehr- oder Zivildienstzeiten ist die Reform nicht so
schlecht wie sie von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern
aus den unterschiedlichsten Motiven gemacht wird. Wer schlecht
verdient, aber trotzdem sein Leben lang gearbeitet hat, bekommt in
Zukunft einen kleinen Zuschuss zu seiner Rente. Wer früher in Rente
geht, kann sich etwas mehr dazuverdienen als bisher – und wer sich
selbstständig macht, kann sich auch in jungen Jahren die Beiträge zur
Rentenversicherung nicht mehr sparen, weil er per Gesetz bald zur
Vorsorge gezwungen wird. Der Versuchung, das alles auch noch mit
einem deutlich niedrigeren Rentenbeitrag zu garnieren, konnte die
Sozialministerin nicht widerstehen. Genau das allerdings ist des
Guten zu viel: Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
sinken nicht, weil Ursula von der Leyen das erzwingt, sondern weil
das Gesetz es so vorschreibt: Wenn die Reserven mehr als eineinhalb
Monatsausgaben betragen, muss die Regierung die Beitragssätze senken.

Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de

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