Die Frage wird seit Jahren wie in einer
Endlosschleife immer wieder gestellt. Hat sich der Anwalt Gregor Gysi
in der DDR enger mit der Stasi eingelassen, als für einen Verteidiger
in einem System unvermeidlich war, das politische Verfolgung auch in
der Form von Strafprozessen betrieb? Für die erbitterten Gegner der
Linkspartei war es allerdings nie eine Frage sondern Gewissheit.
Verbunden damit ist der Vorwurf, dass sich die Linkspartei nie von
dem Unrechtsstaat und der SED distanziert habe, die Teil ihres Erbes
ist. Dieser Vorwurf ist nicht ganz falsch, aber auch nicht ganz
richtig. Seit zwei Jahrzehnten wehrt sich Gysi in Prozessen
erfolgreich gegen die Behauptung, Zuträger der Stasi gewesen zu sein.
Die Tatsache, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft jetzt wegen des
Verdachts ermittelt, er habe in einem solchen Verfahren eine falsche
Eidesstattliche Erklärung abgegeben, sagt so wenig aus wie die
Aufhebung seiner Immunität. Sie wird regelmäßig pauschal für alle
Abgeordneten für Ermittlungsverfahren aufgehoben. Über den
Abgeordneten Gysi ist erst zu entscheiden, wenn die Staatsanwälte
weiter gehen, etwa Durchsuchungen vornehmen oder gar Anklage erheben
wollen. Die Ermittlungen werden, egal wie sie ausgehen, auch nichts
aussagen über das Verhältnis der Linkspartei zur Vergangenheit der
DDR. Die Haltung ist überaus zwiespältig, denn die offiziellen
Erklärungen der Partei und das tatsächliche Verhalten einiger ihrer
Protagonisten sind nicht immer deckungsgleich. Von „Erfahrungen
staatlicher Willkür und eingeschränkter Freiheiten“ in der DDR
spricht das Erfurter Programm. Es beklagt den „Aufbau eines
staatlichen Überwachungsprogramms gegen die eigene Bevölkerung“.
Schon 1989 hatte die damalige SED/PDS erklärt: „Wir brechen
unwiderruflich mit dem Stalinismus als System.“ Nur werden diese
klaren Worte immer wieder durch Worte oder Handlungen verunklart. Zum
traditionellen Gedenken an die ermordeten Kommunisten Rosa Luxemburg
und Karl Liebknecht sind immer alle Parteiprominente versammelt Am
Mahnmal für die Opfer des Stalinismus waren es in den vergangenen
Jahren nicht alle.
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