SPD und Grüne haben die erfolgten Etatkürzungen bei
der Antidiskriminierungsstelle des Bundes kritisiert. Dazu erklären
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Norbert Barthle, und der zuständige Berichterstatter Andreas
Mattfeldt:
„Die Kritik der Opposition an den Beschlüssen des
Haushaltsausschusses ist vollkommen unberechtigt. 2011 verfügte die
Antidiskriminierungsstelle über 2,643 Millionen Euro, 2012 werden es
nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses 2,533 Millionen Euro
sein. Das sind gerade einmal vier Prozent weniger als 2011.
Wir sind zur Einhaltung der Schuldenbremse gezwungen. In diesen
Zeiten ist eine Absenkung der Haushaltsmittel um vier Prozent nicht
ungewöhnlich und durchaus zumutbar. Die Antidiskriminierungsstelle
kann trotzdem weiterhin ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen.
Außerdem besteht für die Antidiskriminierungsstelle die
Möglichkeit, Gelder, die sie in 2011 nicht verbraucht hat, in das
Jahr 2012 zu übertragen. In vielen Bereichen lagen die
Haushaltsansätze für 2011 höher als der tatsächliche Bedarf. Das
heißt, die Antidiskriminierungsstelle wird im nächsten Jahr
zusätzlich zu dem für 2012 bereitzustellenden Geld noch das aus 2011
gesparte Geld zur Verfügung haben. Damit werden die Kürzungen
wahrscheinlich mehr als kompensiert.
Darüber hinaus haben wir mit unseren Beschlüssen das ureigenste
Parlamentsrecht, das Haushaltsrecht, gewahrt, indem wir in einigen
Bereichen die Verrechenbarkeit einzelner Haushaltstitel untereinander
beendet haben. Das trägt zur Haushaltsklarheit bei: Durch ein Hin-
und Herschieben von Geld kann die Exekutive die Prioritätensetzung
und den Willen der Legislative umgehen – dem haben wir einen Riegel
vorgeschoben.“
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