Allgemein

Barthle: Nachtragshaushalt im Bundestag verabschiedet

15. Juni 2012
Redaktion

Der Deutsche Bundestag hat gestern den
Nachtragshaushalt 2012 abschließend beraten. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle:

„Mit dem Nachtrag haben wir die haushaltsmäßigen Voraussetzungen
dafür geschaffen, dass Deutschland bereits in diesem Jahr zwei von
fünf Raten in den Kapitalstock des dauerhaften Rettungsschirmes ESM
in Höhe von insgesamt rund 8,7 Milliarden Euro einzahlen kann. Für
die Union war dabei immer klar, dass ESM und Fiskalvertrag zwei
Seiten einer Medaille sind und nur gemeinsam vor der Sommerpause
umgesetzt werden. Nachdem die Opposition nach und nach ihre
taktischen Spielchen aufgibt, mehren sich die Anzeichen, dass dies
gelingen kann.

Der Nachtrag war notwendig geworden, weil die Staats- und
Regierungschefs der Eurozone erst nach dem Abschluss der
parlamentarischen Beratungen zum Bundeshausalt 2012 die vorgezogenen
und erhöhten Einzahlungen in den Rettungsschirm beschlossen haben.
Gegenüber dem Regierungsentwurf konnten wir die Neuverschuldung in
diesem Jahr von 34,8 Milliarden Euro auf 32,1 Milliarden Euro
absenken, vor allem weil wir die Steuermehreinnahmen in diesem Jahr
vollständig zum Abbau der Neuverschuldung verwenden. Im
parlamentarischen Verfahren hat die Koalition den Regierungsentwurf
insbesondere in folgenden Punkten angepasst:

Steuermehreinnahmen aus der Mai-Steuerschätzung (rund 2,5
Milliarden Euro), Minderausgaben beim ALG II aufgrund der guten
Arbeitsmarktentwicklung (rund 330 Millionen Euro), Minderausgaben bei
den Zinsen (rund 200 Millionen Euro), Mehrausgaben durch den
Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst und die Übertragung des
Ergebnisses auf die Bundesbeamten (rund 600 Millionen Euro),
Bereitstellung von 2,5 Millionen Euro für den Hilfsfonds
Heimerziehung in der DDR, 25 Millionen Euro zusätzliche Mittel für
die Kultur, insbesondere für das erfolgreiche
Denkmalschutzsonderprogramm und die Stiftung Preußischer
Kulturbesitz.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Barthle: Abbau der Neuverschuldung geht voranDas Bundesfinanzministerium hat heute die Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für die Steuereinnahmen der Jahre 2011 bis 2015 veröffentlicht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: "Die Bundeskanzlerin hat Wort gehalten: Dank der Unternehmen, der Bürger und der Politik der unionsgeführten Bundesregierungen ist Deutschland stärker aus der globalen Finanz- und Wirtschaftsk...
  2. Barthle: Nachtrag zur Finanzierung des dauerhaften RettungsschirmesDer Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Dienstag den Nachtragshaushalt 2012 abschließend beraten. Mit dem Nachtrag werden die haushaltsmäßigen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Deutschland bereits in diesem Jahr die Einzahlung der ersten beiden Raten des deutschen Anteils am Eigenkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Höhe von insgesamt rund 8,7 Milliarden Euro leisten kann. Dazu erklärt der haushaltsp...
  3. Barthle: Erfolgreiche Haushaltspolitik der Union zahlt sich ausDie Bundesregierung hat heute den Bundeshaushalt 2012 und die Finanzplanung des Bundes bis 2015 beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: "Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2012 und die mittelfristige Finanzplanung sind eine gute Grundlage für die parlamentarischen Beratungen im Herbst. Der Entwurf ist Ausweis kluger und solider Finanzpolitik der christlich-liberalen Koalition. Das zum ersten Mal a...
  4. Barthle: Eckpunkte für Haushalt 2012 und Finanzplan weisen richtigen WegDas Kabinett hat heute die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2012 und für den Finanzplan bis 2015 verabschiedet. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: "Mit den Eckpunkten zum Bundeshaushalt 2012 und für den Finanzplan bis 2015 belegt die Bundesregierung: Die christlich-liberale Koalition steht für die Einhaltung der Schuldenbremse und für eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik. Dank des ...
  5. CDU-Haushaltsexperte Barthle: Nachtragshaushalt kommt im Juni 2012Die schwarz-gelbe Koalition wird durch die Beschlüsse des europäischen Gipfels zu einer Korrektur ihrer Haushaltspläne für das kommende Jahr gezwungen. "Wir werden spätestens im Juni 2012 einen Nachtragshaushalt vorlegen", sagt der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle, der "Süddeutschen Zeitung". "Darin werden zusätzliche Ausgaben von 4,3 Milliarden Euro vorgesehen sein." Gezwungen wird das Regierungsbündnis...