Der Petitionsausschuss hat sich gestern mit einer
Petition beschäftigt, in der es um die Abschaffung so genannter
„Schwarzer Listen“ ging, in denen Terrorverdächtige erfasst werden.
Die Koalition hat gegen die gewünschte Abschaffung gestimmt, SPD,
Grüne und LINKE waren dafür. Dazu erklären der petitionspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Baumann, und der
stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses Gero
Storjohann:
Zielobjekt des internationalen Terrorismus ist die
freiheitlich-demokratische Grundordnung der westlichen Welt und
insbesondere unsere freiheitliche Lebenskultur. Gerade angesichts der
aktuellen Festnahmen in Düsseldorf sollte es jedem klar sein, dass
der internationale Terrorismus kein abstraktes Phänomen ist, sondern
eine real existierende Bedrohung.
Im Zuge der internationalen Zusammenarbeit zur Prävention und
Bekämpfung des Terrorismus haben die Vereinten Nationen und die
Europäische Union auf der Grundlage der UN-Sicherheitsrats-Resolution
1267 und 1373 Listen von natürlichen und juristischen Personen
erstellt, die an terroristischen Aktionen beteiligt sind oder diese
unterstützen bzw. Verbindungen zu Al Qaida oder den Taliban haben.
Ziel der Listung ist, Finanzströme für Terroristen „einzutrocknen“,
um eine Finanzierung des Terrorismus zu verhindern.
Anträge, eine Person oder ein Organisation in die Liste
aufzunehmen, können ausschließlich von Staaten gestellt werden.
Deutsche Anträge beruhen auf Beweisermittlungen der
Strafverfolgungsbehörden. Grundsätzlich wird vor jeder Listung eine
Güterabwägung vorgenommen zwischen den Sicherheitsinteressen unseres
Landes und den Individualrechtsgütern der betroffenen Person.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht bei diesem Verfahren die
rechtstaatlichen Prinzipien gewahrt und keine Veranlassung zu
gesetzgeberischem Handeln. Die Opposition hingegen will das
Sicherheitsinteresse der deutschen Bevölkerung den vermeintlichen
Interessen potenzieller Täter unterordnen.
Gerade angesichts der aktuellen Sicherheitssituation ist das
Handeln von SPD, Grünen und Linken gegenüber der Bevölkerung mit der
Begründung, die Listen seien wegen ungenügenden Rechtsschutzes der
Betroffenen abzulehnen, unverständlich, skandalös und geradezu
unverantwortlich.
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