Allgemein Bilder

Berliner Morgenpost: Merz hat die Kurve gekriegt / Kommentar von Julia Emmrich

16. April 2024
Redaktion


 
„Finger weg von pauschalen Sätzen!“, möchte man der CDU raten. So was geht meist schief. Das war schon beim ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff so, der etwas Gutes meinte, aber etwas Missverständliches sagte: „Der Islam gehört zu Deutschland“ war in dieser schlichten Aussage genauso wenig hilfreich wie der Satz, den die CDU im vergangenen Jahr in ihr neues Grundsatzprogramm geschrieben hatte: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“

Mit dem Satz gibt es drei Probleme. Erstens: Es bleibt völlig offen, welche Werte die CDU meint. Die Werte des Grundgesetzes? Die Werte des christlich-konservativen Milieus? Die Werte der CDU unter Friedrich Merz? Zweitens: Parteien, die Volksparteien sein wollen, sollten gerade in ihrem Grundsatzprogramm Einladungen aussprechen und nicht ganze Religionsgemeinschaften offen mit Ausladung drohen. Drittens: Zu Deutschland gehört grundsätzlich jeder, der hier rechtmäßig lebt. Solange er sich an Recht und Gesetz hält und auch seine Kinder in diesem Sinn erzieht, ist es in einem liberalen Staat schwer, persönliche Wertvorstellungen zur Voraussetzung von Zugehörigkeit zu machen. Mit anderen Worten: Auch der Rechtsextremist, der davon träumt, das demokratische Deutschland abzuschaffen, gehört (leider) zu Deutschland.

Zum Glück haben sie es selbst gemerkt. Kaum war der Satz draußen, hagelte es Kritik aus liberalen Unionskreisen. Jetzt hat Merz einen neuen Satz: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“ Er ist konkreter – und beschreibt ein vernünftiges politisches Programm: Der Staat kann und muss einem solchen Islam die Förderung entziehen.

Pressekontakt:

BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/887277 – 878
bmcvd@morgenpost.de

Original-Content von: BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell

Weitere Artikel zum Thema:

  1. BERLINER MORGENPOST: Die deutsche Angst / Leitartikel von Julia EmmrichDie Deutschen machen sich Sorgen. Das tun sie zwar gerne, doch am Ende dieses Jahres sind aus den Sorgen bei vielen echte Ängste geworden: Jeder zweite Deutsche hat einer neuen Umfrage zufolge seine Zuversicht verloren und blickt mit Zukunftsangst auf das nächste Jahr. Kein Wunder, oder? Im Dezember 2015 sieht die Welt der Deutschen anders aus als im Dezember 2014. Eine Million Flüchtlinge sind ins Land gekommen. Dazu kommt der Terror und der Krieg. Wer jetzt Ängste sc...
  2. BERLINER MORGENPOST: Das Strafrecht ist keine Lösung / Leitartikel von Julia Emmrich zur Bundestagsentscheidung über die SterbehilfeAm Ende, so sieht es derzeit aus, wird die Entscheidung zwischen zwei Alternativen fallen: Entweder setzen sich diejenigen durch, die ärztlichen Sterbehelfern und Sterbehilfevereinen mit Haftstrafen drohen oder alles bleibt wie es ist. Es wäre besser so. Es gibt geeignetere Mittel, dubiosen Akteuren das Handwerk zu legen: Indem man ihnen die Geschäftsgrundlage entzieht. Das beste Mittel dazu wäre, den Menschen die Angst vor dem Tod zu nehmen - durch gute Palliativmedizi...
  3. BERLINER MORGENPOST: Gegen das Grundgesetz – Kommentar von Ulrich KraetzerAfD-Neuzugang Nicolaus Fest, Jurist und einst Vizechefredakteur der "Bild am Sonntag", hat den Grundsatz der Religionsfreiheit mit Füßen getreten - und die Rechte und Gefühle der mehr als vier Millionen Menschen, die sich hierzulande zur Weltreligion des Islam bekennen, ebenso. Er behauptete, der Islam sei eine "totalitäre Ideologie" - und forderte, sämtliche Moscheen zu schließen und das Tragen islamischer Symbole unter Strafe zu stellen. ...
  4. BERLINER MORGENPOST: Stadtwerk mit erstem Erfolg / Kommentar von Jens Anker zu Berliner StadtwerkeDas zarte Pflänzchen wächst. Hartnäckiges Gießen scheint sich auszuzahlen. Das Berliner Stadtwerk, als Folge des politischen Streits zwischen SPD und CDU fast als Pseudo-Unternehmen gegründet, hat etwas vorzuzeigen. 1200 Kunden wechselten seit November 2015 zum landeseigenen Unternehmen und beziehen ihren Strom daher - 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gewonnen. Anderswo wäre das eine Erfolgsmeldung. In Berlin ist das nicht so. Eher verschämt und e...
  5. BERLINER MORGENPOST: Es trifft die Richtigen / Kommentar von Andreas Abel zum Verbot von „Die wahre Religion“Das Verbot der Vereinigung ist eine Gratwanderung. Solche Gruppierungen leben vom Mythos des Märtyrertums. Natürlich wird "Die wahre Religion" jetzt behaupten, vom bösen Staat der Ungläubigen zu Unrecht verfolgt zu werden. Und es wird leider junge Menschen geben, bei denen eine solche Propaganda verfängt. Dennoch bleibt nach Abwägung der Chancen und Risiken, dass das Verbot richtig ist. Deutschland darf nicht zugucken, wie dieses Sammelbecken der Rad...