Allgemein

Berliner Zeitung: Zum Berliner Doppelhaushalt:

14. Juni 2012
Redaktion

Selten ist die Diskrepanz größer gewesen zwischen
dem, was an Erfolgen im Abgeordnetenhaus verkündet wurde, und dem,
was die Menschen in der Stadt erleben. Die merken sehr wohl, wenn 250
zusätzliche Stellen bei der Polizei rhetorisch auf Bataillonsgröße
aufgeblasen werden. Jeder Berliner weiß zudem, dass dieser
Doppelhaushalt schon mit der Verabschiedung das
Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten hat, weil im Herbst
wahrscheinlich weitere dreistellige Millionenbeträge für die
Flughafen BER fällig werden. Aber dieser Etat hat eine Funktion: Er
klopft alles so fest, dass nur noch eine „Lösung“ bleibt:
Neuverschuldung.

Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
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