Berliner Zeitung: Zum Notgesetz für Kraftwerke:

Und doch zeigt das Gesetz auch, wie groß die
Defizite der Bundesregierung bei der Energiewende sind. Unprofitabel
werden die alten Kraftwerke nämlich vor allem, weil die
subventionierten erneuerbaren Energien immer weiter ausgebaut werden
und die alten Gaskraftwerke aus dem Markt drängen – sie werden nur an
wenigen Tagen im Jahr, dafür aber umso dringender, gebraucht. Die
Regierung hat bislang keinen Gesamtentwurf vorgelegt, wie der
Strommarkt der Zukunft aussehen soll und will bis zur Bundestagswahl
auch nicht aktiv werden. Die Reparatur am alten System ist richtig,
aber sie ist Resultat der Unfähigkeit, ein stabiles Fundament für die
Energiewende zu schaffen.

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