Berliner Zeitung: Zum Prozess gegen Christian Wulff:

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1. Berliner Zeitung: Kommentar zu Bundespräsident Christian WulffSein Thema müsste die Glaubwürdigkeit sein, mit der die Politik die Lösung dieser Probleme angeht. Die Transparenz, mit der sie agiert oder eben auch nicht. Der Zusammenhalt einer Gesellschaft, die immer stärker auseinanderdriftet. Wie aber soll das einer tun, der seine eigene Glaubwürdigkeit so beschädigt hat? Der von Transparenz redet, aber verschleiert und verschweigt? Dem das private Schnäppchen wichtiger war als die Distanz zu fragwürdige...
2. Berliner Zeitung: Kommentar zum EZB-Prozess vor dem BundesverfassungsgerichtDie Kläger vor dem Verfassungsgericht wie auch die Deutsche Bundesbank verweisen zu Recht auf die Risiken der Anleihekäufe - im schlimmsten Fall müsste auch Deutschland für Verluste haften. Aber ungleich größer wären diese Verluste, wenn das System auseinanderbräche. Wie könnte ein solcher Zusammenbruch ohne EZB-Unterstützung verhindert werden? Laut Bundesbank ist die Rettung der Euro-Zone Aufgabe der Regierungen. Aber was, wenn die Regier...
3. Berliner Zeitung: Kommentar zu Bundespräsident Christian Wulffs KreditaffäreWir geben unserem Präsidenten ein Schloss, damit er uns, das Volk, mit Stil und Würde repräsentiert. Wir geben ihm viele Mitarbeiter, damit er zu uns sprechen kann mit einer Fachkenntnis und Autorität, die uns zuhören und hoffentlich dazulernen lässt. Gemessen an diesem Anspruch, kann man nur sagen: Nicht die Affäre ist "zu klein" für einen Präsidenten. Dieser Präsident ist zu klein für sein Amt. Pressekontakt: Berliner Zeitu...
4. Berliner Zeitung: Kommentar zum Hartz-IV-Urteil des Berliner SozialgerichtsAufgebracht hat das Almosen nun das Berliner Sozialgericht und zwar nicht zu knapp. Die Berechnungen der Regierung seien willkürlich, der Hartz-IV-Regelsatz verstoße gegen das Grundrecht auf eine menschenwürdige Existenz. Wie das Gericht darauf kommt, dass der Satz um weitere 36 Euro erhöht werden müsse, ist zwar nicht klar. Aber jetzt muss das Verfassungsgericht erneut beraten. Möglich, dass die Regierung ausgerechnet kurz vor der Bundestagswahl höchst...
5. Berliner Zeitung: Kommentar zur Wulff-AffäreIm Zentrum der Auseinandersetzung steht der Umgang von Christian Wulff mit der Wahrheit. Da mögen die Anlässe jeder für sich genommen klein und trivial sein. Die Frage der Wahrhaftigkeit aber ist eine große. Sie führt direkt in das Thema Glaubwürdigkeit der Politik. Als Bill Clinton in der Lewinsky-Affäre erst vergeblich versucht hatte, mit Tricks durchzukommen, fand er einen Ausweg über eine offene Rede: Er hat ein neues Bündnis mit dem Volk ...