Allgemein

Berliner Zeitung: Zur neuerlichen Diskussion um den Ehrensold:

21. August 2012
Redaktion

Die Frage ist nicht: Steht dem gescheiterten
Bundespräsidenten Christian Wulff eine Anhebung seines Ehrensolds um
18 000 Euro zu? Sie steht ihm zu wie allen anderen ehemaligen
Bundespräsidenten, die von der Erhöhung der Bezüge des amtierenden
Präsidenten profitieren. Die Frage ist auch nicht: Wäre es nicht
gerecht, den Ehrensold zu kürzen, wenn der als Lügner notorische
Wulff wegen Vorteilsannahme verurteilt sein sollte? Gerecht wäre es,
rechtens wäre es nicht. Denn die Kürzung ist im Gesetz selbst für
diesem Fall nicht vorgesehen. Warum? Der finanzielle Status des
Bundespräsidenten ist gesetzlich entweder gar nicht oder
unzureichend geregelt.

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Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
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