Allgemein

Bessere Standards für Sicherheitsfirmen

4. August 2010
Redaktion

Innenminister Jäger: Polizei darf nicht Sündenbock für Fehler und Versäumnisse des Veranstalters sein

Verbesserte und verbindliche Qualitätsstandards für Sicherheitsfirmen bei Großveranstaltungen fordert NRW-Innenminister Ralf Jäger. „Wenn das Sicherheitssystem des Veranstalters funktioniert, muss die Polizei nicht zur Hilfe gerufen werden“, sagte Jäger heute (4. Juli) in der Sondersitzung des Innenausschusses aus Anlass der Loveparade am 24. Juli in Duisburg, bei der 21 Menschen zu Tode kamen. Bundesweite Vorgaben sollen zukünftig verhindern, dass auf Kosten der Sicherheit gespart wird. Außerdem regte Jäger an, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden in Deutschland Richtlinien für die Städte und Gemeinden für die Sicherheitsplanung von Großveranstaltungen zu entwickeln.

Jäger sagte erneut zu, alle Vorwürfe gegen die Polizei beim Einsatz in Duisburg aufzuklären, unterstrich aber auch: „Ich werde nicht zulassen, dass die Polizei als Sündenbock für die Fehler und Versäumnisse anderer herhalten muss.“ Ursache für den Polizeieinsatz auf dem Veranstaltungsgelände sei das Versagen des Sicherheitskonzepts gewesen, für das der Veranstalter und die Stadt Duisburg verantwortlich gewesen seien. In Duisburg deute vieles darauf hin, dass auf der Veranstalterseite kommerzielle Erwägungen Leitlinie des Handelns waren. Jäger: „Wir werden Wege finden müssen, zu unterbinden, dass an der Sicherheit gespart wird.“

Jäger verwies auch auf die Forderung der Innenministerkonferenz vom Mai dieses Jahres, die Sicherheitsstandards im Sicherheitsgewerbe bundesweit zu verbessern und die Unternehmen zu zertifizieren. Für weitere gesetzliche Regelungen liege die Zuständigkeit beim Bundeswirtschaftsministerium. Jäger: „Wenn nötig werden wir hierzu eine Bundesratsinitiative starten.“

Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
Haroldstraße 5
40213 Düsseldorf
Telefon +49 (0) 211-871-01
Telefax +49 (0) 211-871-3355
E-Mail poststelle@im.nrw.de

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Rheinische Post: Loveparade – wohltuend offen

    Kommentar Von Gerhard Voogt    In der Opposition hat der jetzige Innenminister Ralf Jäger den Spitznamen "Jäger 90" bekommen. Das bezog sich auf die Lust des SPD-Politikers, die Regierung zu attackieren. Mit der selben Vehemenz, mit der Jäger früher den Gegner attackierte, verteidigt er heute seine Truppe. Glaubt man dem Innenminister, dann trägt die Polizei keine Verantwortung für die Katastrophe bei der Loveparade. Vier Tage nach dem Unglück hat Jäger einen Bericht vorgel...
  2. CDU-Abgeordneter wollte Polizeichef wegen Bedenken absetzenDie Polizei in Duisburg hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe) im Vorfeld der Loveparade gegenüber dem Veranstalter und der Stadt Bedenken am Sicherheitskonzept des Veranstalters geübt, ist dabei aber auf massiven politischen Widerstand gestoßen. "Die Polizei in Duisburg hat ihre Bedenken in mehreren Workshops und Besprechungen deutlich gemacht", sagte ein Beamter in Duisburg, der Veranstalter habe darauf aber nicht reagiert. Vor allem d...
  3. Neue Westfälische (Bielefeld): Die Katastrophe von Duisburg
    Schatten auf der Regierung
    P    Die Katastrophe von Duisburg hat die landespolitischen Auseinandersetzungen weit in den Hintergrund gedrängt. Erschüttert, betroffen und weitgehend ohnmächtig-hilflos wie wir alle haben sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr Innenminister Ralf Jäger (beide SPD) mit öffentlichen Erklärungen, schnellen Schuldzuweisungen und voreiligen Rechtfertigungsversuchen zurückgehalten - eine angemessene Form, seine Trauer auszudrücken. Die Toten u...
  4. NRW-Innenminister war vor Loveparade „mit Maßnahmen zufrieden“Im Streit um die politische Verantwortung für das Unglück bei der Loveparade in Duisburg mit 21 Toten gibt es neue Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD). Wie die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, hatte sich Jäger unmittelbar vor Beginn der Großveranstaltung selbst ein Bild von der Lage vor Ort gemacht. Die "Bild-Zeitung" zitiert aus einem ihr vorliegenden Einsatzbericht der Bundespol...
  5. Rheinische Post: Stadt Duisburg erhebt wegen Loveparade schwere Vorwürfe gegen die PolizeiDie Stadt Duisburg macht der Polizei im Zusammenhang mit der Katastrophe bei der Loveparade schwere Vorwürfe. Dies berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf den ihr vorliegenden Zwischenbericht der Stadt Duisburg, der am heutigen Mittwoch im Innenausschuss des Landtages debattiert wird. Danach sei das Nachströmen von Besuchern auf das Veranstaltungsgelände von Einsatzkräften der Polizei und deren Fahrzeugen behindert worden. Am Veranstaltungstag, hei&...