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„Bild“: Von der Leyen blitzt mit Zuschussrente im Kabinett ab

24. April 2012
Redaktion

Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente für Geringverdiener ist im Bundeskabinett durchgefallen. Wie die „Bild-Zeitung“ berichtet, haben mehrere Ministerien den Gesetzentwurf von der Leyens abgelehnt. Bei der Ressortabstimmung hätten unter anderem das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesgesundheitsministerium die Pläne der Arbeitsministerin zurückgewiesen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Regierungs- und Kabinettskreise. Auch aus dem Bundeskanzleramt habe es Widerstand gegeben. Die Ablehnung werde unter anderem mit höheren Belastungen für den Bundeshaushalt begründet. Wie die Zeitung weiter schreibt, muss von der Leyen ihren Entwurf nun nachbessern. Er soll voraussichtlich erst nach den Landtagswahlen Mitte Mai vorgelegt werden.

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One thought on “„Bild“: Von der Leyen blitzt mit Zuschussrente im Kabinett ab”

  1. Ich habe die Meldung auch gestern gleesen und war ziemlich erstaunt. Ich glaube aber nicht, dass von Guttenberg damit der neue Web 2.0 Held wird. Eher ging es wohl darum, Schaden von der Partei abzuwenden, wenn die EU sich da nun eingemischt h tte. Man hat wohl das kleinere bel gew hlt. Aber warum ausgerechnet das Wirtschaftsministerium da mitmischt

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