Die heutige erste Lesung des
Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) im Bundestag hat die
Schwächen dieser Reform noch einmal deutlich aufgezeigt.
Intransparente Entscheidungswege, mangelnde Beteiligungsrechte, eine
inakzeptable Machtfülle des Gemeinsamen Bundesausschusses, der
Vorrang zentraler Verhandlungen mit dem Spitzenverband Bund der
Krankenkassen vor marktwirtschaftlichen Mechanismen auf Basis
dezentraler Verhandlungen, die fehlende Definitionen des Nutzens und
der Spielregeln der frühen Nutzenbewertung sind Geburtsfehler des
Gesetzeswerkes. „Es ist schlicht inakzeptabel, dass der Gesetzgeber
es an dieser Stelle versäumt, einen ausbalancierten wettbewerblichen
Ansatz, klare Definitionen des Zusatznutzens und Regeln für die frühe
Nutzenbewertung als Grundlage der zu verhandelnden Erstattungspreise
zu finden“, erklärte Dr. Bernd Wegener, Vorstandsvorsitzender des
Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie .
Zudem soll für Generika weiterhin ein ruinöser Preiswettbewerb
herrschen. Krankenkassen erstatten immer weniger. Die Koalition
greift nur zaghaft ein. Für die industrielle Produktion in
Deutschland wird das AMNOG zum Geleitzug nach Fernost. Dazu Wegener:
„So viel Gleichgültigkeit gegenüber deutschen Industriestandorten ist
erschütternd. Wenn das so bleibt, wird das Gesetz zu einem
Förderprogramm für den Mittelstand – in China“.
Fast unter geht in den Diskussionen um das AMNOG, dass der
Gesetzgeber an weiteren – teilweise verfassungsrechtlich höchst
bedenklichen Zwangsmaßnahmen gegen die pharmazeutische Industrie
arbeitet. So wird in den Eckpunkten zur Finanzreform ein weiteres
Sparpaket gegen die Pharmaindustrie versteckt, obwohl durch
Zwangsrabatte und Preismoratorium die Industrie schon jetzt den
weitaus größten Teil der zu erwirtschaftenden Einsparungen trägt. Nun
stehen zusätzlich Impfstoffe und die Steigerung des Parallelhandels
auf der Tagesordnung – AMNOG ohne Ende?
Zudem sucht das Ministerium nach Aussagen der Gesundheitspolitiker
nach Wegen, die Zwangsmaßnahmen auch auf die PKV auszuweiten. „Wenn
tatsächlich die Verfassung soweit gebogen werden sollte, dass
Herstellerabschläge und Preismoratorium auch auf die private
Krankenversicherung Anwendung finden, kann man sich fragen, ob das
System der PKV gescheitert ist. Denn die PKV hat alle Möglichkeiten,
als freie Unternehmen in Verhandlungen zu gehen. FDP und PKV
beabsichtigen aber wohl, die private Krankenversicherung zu
GKVisieren. Das wäre endgültig eine ordnungspolitische
Bankrotterklärung, passt aber zur zentralistischen Architektur des
AMNOG“, so Wegener.
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Joachim Odenbach
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