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Brasseur stellt Antrag Armeniens in Frage – Aserbaidschan rückt in Straßburg in den Mittelpunkt

25. Juni 2014
Redaktion

Laut Anne Brasseur, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung
des Europarats, könnte ein Verfahrenshindernis den Antrag auf
Sanktionen gegen Armenien wegen der Besetzung von Bergkarabach und
den umliegenden Regionen hinauszögern.

In ihrer Rede zu Beginn der Sommersitzung der Parlamentarischen
Versammlung des Europarats in Strassburg sagte sie, der Antrag zur
Aussetzung der Wahlrechte Armeniens – so wie Russland vor Kurzem
seine Wahlrechte über die Krim verloren habe – sei nicht
regelkonform.

„Wir haben einen Antrag von Herrn Suleymanov aus Aserbaidschan auf
Sanktionen gegen Armenien zurückgestellt“, sagte sie.

„Dies erfolgte vorschriftsgemäss, da der Antrag die Legitimation
(Armeniens) nicht anficht“, fügte sie hinzu und wies darauf hin, dass
der Antrag nunmehr an die Präsidiumssitzung am Freitag übergeben
wurde.

Auf ihre Anmerkungen reagierte Elkhan Suleymanov,
aserbaidschanischer Abgeordneter und Mitglied der Parlamentarischen
Versammlung des Europarats, enttäuscht, aber kampfbereit.

„Wir haben in Unterstützung dieses Antrags 58 Unterschriften aus
14 Ländern erhalten und wenn wir eine Verfahrensfrage durchlaufen
müssen, um ihm Gehör zu verschaffen, dann tun wir das“, sagte er.

Später in der Sitzung der parlamentarischen Versammlung
bekräftigte der aserbaidschanische Aussenminister Elmar Mammadyarov,
aktueller Vorsitzender des Ministerkomitees,

den Einsatz des Komitees – und seines Landes – für Frieden in der
Ukraine, die ihm zufolge den häufigen Konflikt zwischen
Selbstbestimmung und territorialer Integrität hervorhebt.

In ganz Europa, erläuterte er, funktioniere Selbstbestimmung
innerhalb bestehender Grenzen und insbesondere müsse das rechtliche
Prinzip territorialer Integrität gewahrt bleiben. Dies sei sowohl für
die Krim in der Ukraine als auch für Bergkarabach in Aserbaidschan
der Fall.

„Für Aserbaidschan ist es ein Muss, dass keine Unklarheit darüber
entstehen darf, dass territoriale Integrität ein Verhandlungsthema
sein könne. Dies wird nie der Fall sein.“, sagte er der Versammlung.

„Es ist möglich anzuerkennen, dass Selbstbestimmung nicht die
Verletzung der territorialen Integrität bedeutet.“

Mammadyarov widmete den Vorsitz seines Landes im Ministerkomitee
den Themen Menschenrechte, Kampf gegen Korruption und einer
Neubewertung der europäischen Nachbarschaftspolitik.

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