Das Vereinigte Königreich unterstützt die europäischen
Bestrebungen der Ukraine und vertritt die Auffassung, dass Kiew
hinsichtlich der Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der EU
bedeutende Fortschritte erzielt hat. Dies erklärte der britische
Aussenminister William Hague (amtlich als Her Majesty“s Principal
Secretary of State for Foreign and Commonwealth Affairs bezeichnet)
im Vorfeld des Treffens der EU-Aussenminister in Luxemburg laut
Meldungen von Ukrinform.
In seiner Erklärung betonte der britische Aussenminister William
Hague, dass man die Ereignisse in der Ukraine nicht an einer einzigen
Person (Julija Tymoschenko – Anm. d. Red.) festmachen könne, und wies
stattdessen auf wichtige Reformen hin, bei denen die Ukraine
bedeutende Fortschritte erzielt habe. Zudem unterstrich er die
Bedeutung weiterer Fortschritte und ging auf die Fragen selektive
Justiz, Wahlen und Justizreform in der Ukraine ein. Abschliessend
brachte der britische Regierungsbeamte seine Hoffnung zum Ausdruck,
dass Kiew die erforderlichen Bedingungen zur Unterzeichnung des
EU-Assoziationsabkommens Ende November in Vilnius erfüllen wird.
Ähnliche Hoffnungen äusserten Regierungsbeamte zahlreicher
weiterer europäischer Länder, darunter Offizielle aus Österreich, der
Tschechischen Republik, Estland, Deutschland, Litauen, Polen, der
Slowakei und weiteren Ländern.
Im Zuge seines kürzlichen Treffens mit dem ukrainischen
Präsidenten Wiktor Janukowytsch sprach sich der estnische
Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves für eine Unterzeichnung des
Assoziationsabkommens zwischen der EU und der Ukraine auf dem Gipfel
der Östlichen Partnerschaft in Vilnius aus. Laut eines von Unian
veröffentlichten Zitats habe er betont, dass die Ukraine de facto
Teil Europas sei. Überdies brachte er seine Unzufriedenheit über den
Druck zum Ausdruck, der wegen aussenpolitischer Entscheidungen von
dritter Seite auf die Ukraine, Moldawien und Georgien ausgeübt wird.
Europäische Experten sehen die Unterzeichnung des
Assoziationsabkommens zwischen der EU und der Ukraine als einen
wichtigen Schritt in der Entwicklung der Östlichen Partnerschaft der
Europäischen Union. Zu diesem Urteil gelangten zuletzt Tom Casier der
zur University of Kent gehörenden Brussels School of International
Relations, Amanda Paul des European Policy Center, Christian Forstner
der Hanns-Seidel-Stiftung sowie Ina Kirsch des European Centre for a
Modern Ukraine in ihren Kommentaren Mitte Oktober gegenüber Interfax.
Amanda Paul gab zu bedenken, dass eine mangelnde Zusammenarbeit
mit den Nachbarländern die Glaubwürdigkeit der EU untergrabe. Darüber
hinaus sei eine ernsthafte Zusammenarbeit zwischen der EU und der
Ukraine Grundvoraussetzung dafür, dass Georgien und Moldawien den
eigenen Fortschritt vorantreiben können. Da die Ukraine der
wichtigste Akteur der Östlichen Partnerschaft ist, müsste die Politik
der Östlichen Partnerschaft komplett überdacht werden, sollte es zu
keiner Unterzeichnung des AA mit der Ukraine kommen, erklärte
Christian Forstner.
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