BRUNKHORST: Endlagersuche – Verantwortung statt St.-Florian-Prinzip

BERLIN. Zur Debatte über die Lösung der Endlagerfrage erklärt die Sprecherin für Reaktorsicherheit der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST:

Sowohl die rot-grüne Bundesregierung als auch die große Koalition sind an der Lösung der Endlagerfrage gescheitert.

Der von der christlich liberalen Koalition beschlossene Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie hat die historische Chance für einen breiten Konsens eröffnet. Diese müssen wir nutzen.

Im Interesse eines nationalen Endlagerkonsenses sind wir dazu bereit, uns mit der Opposition auf der Basis der vorhandenen Erkenntnisse über ein gesetzlich geregeltes Standortbestimmungsverfahren zu verständigen.

Es geht darum, einen Endlagerstandort zu finden, bei dem die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Schadensvorsorge bestens gewährleistet ist.

Dabei kann und muss auf die Ergebnisse aus über 30 Jahren Endlagerforschung zurückgegriffen werden.

Jetzt ist über die politischen Lager hinweg ein verantwortliches Handeln gefragt. Wer nach dem St.-Florians-Prinzip handelt, stellt sich ins Abseits.

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