Zu der heutigen Berichterstattung ueber die Bundefamilienministerin erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Die bisherige Bilanz der Politik von Bundesministerin Schroeder ist verheerend – und das sieht inzwischen nicht mehr nur die Opposition so. Kritik kommt auch aus dem Regierungslager – wir sagen: zu Recht.
Zahlreiche Vorhaben, die die Ministerin noch im Januar vollmundig, aber ohne Engagement, im Ausschuss fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend angekuendigt hatte, sind auf Eis gelegt. Es gibt weder einen Gesetzentwurf zum Unterhaltsvorschussgesetz noch zum Kinderzuschlag. Auch die angekuendigte Ausweitung des Elterngeldes bleibt aus.
Stattdessen hat die Ministerin juengst Familien zu den Sparschweinen der Nation erklaert. Ergebnis: Es liegt ein voellig unsozialer Kuerzungskatalog zum Elterngeld vor, der Familien mit niedrigen Einkommen am staerksten belasten soll.
Wir fordern die Bundesministerin auf, diesen unsozialen Kurs endlich aufzugeben.
Worten muessen Taten folgen, daher sollte die Ministerin endlich mit ihrer Arbeit beginnen. Sie muss noch dieses Jahr die bereits fuer Fruehjahr 2010 angekuendigten Gesetzgebungsvorhaben vorlegen. Andernfalls kann sie sich auf einen noch staerkeren Gegenwind im Herbst gefasst machen.
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