Zur Rolle der Bundesregierung bei der Uebernahme des Hochtief-Konzerns erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Natuerlich laesst die Bundesregierung den Baukonzern Hochtief im Stich. Die Begruendung des Bundeswirtschaftsministers Bruederle, warum die Bundesregierung Hochtief nicht unterstuetzen wolle und warum sie der SPD-Initiative zur Aenderung des Uebernahmerechts nicht beitritt, ist aeusserst fadenscheinig.
Mit abgehobenen ideologischen Aeusserungen ueber das Verhaeltnis von Staat und Wirtschaft spricht Bruederle bewusst und gezielt an den berechtigten Sorgen und Noeten der Hochtief-Beschaeftigten vorbei.
Es bleibt dabei: Bruederle sowie die gesamte Bundesregierung sind nicht bereit, sich des Themas Hochtief ueberhaupt anzunehmen.
Der Fall Hochtief ist nicht mit dem Fall General Motors/Opel vergleichbar – wie die FDP aber immer behauptet.
Und es ist eine Unverschaemtheit, wenn der FDP-Finanzpolitiker Wissing das eigentliche Problem von Hochtief im vermeintlichen Managementversagen der Unternehmensfuehrung sieht. Wissing nimmt in Kauf, damit auch noch den Uebernahmepreis nach unten zu reden.
Im Ergebnis befoerdern Bundesregierung und Koalition sogar aktiv die Uebernahme Hochtiefs durch den spanischen Konzern ACS.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69